Reform-Rede Arafat verspricht Veränderungen und Neuwahlen
Ramallah - "Es ist Zeit für einen Wandel und für Reformen", sagte Arafat vor dem Palästinenser-Parlament in Ramallah. Er forderte, dass die Arbeitsweisen seiner Regierung, der Verwaltung und der Sicherheitskräfte geprüft würden. Zugleich schlug er dem Parlament die rasche Vorbereitung von Wahlen vor und "umzusetzen, was immer möglich ist". Einen Termin für die Wahlen nannte er jedoch nicht.
Die USA und Israel hatten von Arafat wiederholt eine Reform von Regierung und Behörden verlangt. In der palästinensischen Bevölkerung ist der Regierung wiederholt Korruption, Ineffizienz und Vetternwirtschaft vorgeworfen worden. Arafat hielt seine Rede anlässlich des Jahrestages der Nakba, der Großen Katastrophe. Der Tag erinnert an die Vertreibung von rund 700.000 Palästinensern mit der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948.
Arafat räumte vor dem Parlament Fehler der Palästinenser-Regierung ein, ohne konkret zu werden. Diese Fehler müssten korrigiert werden, sagte er. Die Regierung hatte zuvor mitgeteilt, Arafat habe ein Gesetz unterzeichnet, das eine unabhängige Justiz schaffen soll.
Schwere Vorwürfe erhob der Palästinenser-Präsident auch gegen Israel: Der Staat habe versucht, unterzeichnete Friedensregelungen zu brechen. Unter Hinweis auf die jüngste israelische Offensive im Westjordanland sagte er, Israels Vorgehen gegen die Palästinenser sei aggressiv. Er selbst bleibe aber der Suche nach einem dauerhaften Frieden verpflichtet. Sein Volk werde den Kampf für einen unabhängigen Staat nicht aufgeben.
Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hatte am Abend vor Arafats Rede gesagt, er werde Friedensverhandlungen erst dann wieder aufnehmen, wenn die Palästinenser-Regierung reformiert sei. "Es kann keinen Frieden mit einem korrupten Terror-Regime geben, dass verdorben und diktatorisch ist." Er forderte eine neue Palästinenser-Behörde.
Nach Aufhebung der Militärblockade von Ramallah hatte der palästinensische Minister Nabil Amr seine Forderung nach Reformen mit seinem Rücktritt am Freitag unterstrichen. Die israelische Militäroffensive habe auf die palästinensische Gesellschaft wie ein Erdbeben gewirkt, sagte er und wies darauf hin, dass in palästinensischen Führungskreisen darüber diskutiert werde, die Zahl der Ministerien zu verkleinern, die Sicherheitskräfte neu zu strukturieren oder dem Parlament größere Kompetenzen zuzugestehen.
