Berlin - Nach der Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin trifft der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am Nachmittag mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden der SPD zusammen. Angesichts der verheerenden Umfragewerte waren in der SPD Forderungen laut geworden, das Reformtempo zu drosseln und beschlossene Einschnitte zurückzunehmen. Die Gewerkschaften drohen mit Massenprotesten.

Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum hatten Kanzler Gerhard Schröder und Müntefering am Samstag allen Bestrebungen zu einem Kurswechsel eine klare Absage erteilt. Die Reformen seien die einzige Chance, die Sozialsysteme zu erhalten. Müntefering sagte: "Nichts von dem, was beschlossen wurde, kann zurückgenommen oder revidiert werden. Das müssen alle wissen." Zugleich sicherte Müntefering, der auch SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist, Schröder Loyalität zu: "Ich würde die Partei und die Fraktion nie gegen die Regierung führen."

Die Wirtschaft droht jetzt wegen der von der Bundesregierung angekündigten Ausbildungsumlage mit dem Ende der dualen Ausbildung aus Berufsschule und betrieblicher Lehre. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, sagte der "Financial Times Deutschland", "wenn die Abgabe kommt, wird die duale Ausbildung verstaatlicht". Wenn Müntefering auf die Abgabe bestehe, zerstöre er Arbeitsplätze", warnte Wansleben.