Wien - In der Erklärung stellte Schüssel dem Parlament das Programm seiner Koalition vor. Schüssel sagte, die Regierung bekenne sich zur Europäischen Union (EU), zu deren Erweiterung und zur Beteiligung an einem europäischen Sicherheitssystem. Österreich wolle seine Beziehungen zur Nato vertiefen, um sich eine spätere Mitgliedschaft offen zu halten. Er kündigte außerdem die Entschädigung von Zwangsarbeitern aus der Zeit des Nationalsozialismus an. Die Regierung werde darauf drängen, dass diese rasch zu ihrem Recht kämen.

Mit der Entschädigung der Zwangsarbeiter werde sich die frühere Präsidenten der Österreichischen Nationalbank, Maria Schaumayer, als Regierungsbeauftragte befassen, sagte der Kanzler. Die Entschädigung solle unter Berücksichtigung der Verantwortung der betroffenen Unternehmen geleistet werden. Beträge nannte Schüssel nicht.

Das Wissen um Österreichs NS-Vergangenheit erfordere eine besonders wache und kritische Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrechtssystem, sagte Schüssel. Es solle künftigen Generationen als Mahnung für die Zukunft mitgegeben werden.

Bei der Zuwanderung nach Österreich seien die Integration von Ausländern und die Familienzusammenführung vorrangig. Vorurteile und Berührungsängste gegenüber Fremden müssten abgebaut werden. Dafür bedürfe es aber der Bereitschaft jedes Einzelnen, sagte Schüssel.