Madrid - Energisch tritt Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy vor dem Parlament auf, er steht unter Druck. Rajoy muss seine Entschlossenheit zeigen - im Kampf gegen Krise und Korruption.

So spricht er am Mittwoch über die Lage der Nation und verbreitet Optimismus. 2012 sei "nicht einfach oder angenehm" gewesen, die Bürger hätten viele Opfer bringen müssen. Niemand im Ausland habe vor einem Jahr auf Spanien gesetzt: "Aber heute glaubt niemand, dass Spanien nicht durch die Krise kommt." Das Schlimmste liege hinter den Bürgern, das Land befinde sich auf dem Weg in die Zukunft - wenngleich es noch ein langer Weg sei.

Denn Spanien hat sein Defizitziel im Jahr 2012 verfehlt. Die Neuverschuldung liege aber unter 7,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte Rajoy. Eine genaue Zahl nannte er nicht. Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, sein Defizit auf 6,3 Prozent zu senken.

Rajoy wies darauf hin, dass der spanische Staat durch Einsparungen und erhöhte Steuereinnahmen die Haushaltslücke um 20 Milliarden Euro verringert habe. Dass das Defizitziel dennoch verfehlt wurde, führte er darauf zurück, dass die Neuverschuldung im Vorjahr mit 8,9 Prozent deutlich höher als erwartet gewesen sei. Er kündigte zudem eine "zweite Generation von Reformen" zur Belebung der Wirtschaft an.

Der Premier nutzte seine Rede zu ausführlichem Lob für seine Regierungsarbeit. "Wir haben den Zusammenbruch unseres Landes vermieden." Kritik an seiner Politik bürstete er ab. Einige Wahlversprechen habe er brechen müssen, "ich konnte nicht das machen, was ich wollte, sondern musste tun, was für Spanien richtig war".

Mit seiner Ansprache versucht Rajoy, das Vertrauen der Bürger in seine Regierung zurückzugewinnen. Seine Umfragewerte sind verheerend. Und Spanien durchlebt eine der schwersten Krisen seiner stolzen Geschichte. Die Arbeitslosigkeit steigt, Wohnungen werden zwangsgeräumt, in der Immobilienbranche droht eine neue Megapleite.

Fast täglich werden zudem neue Details einer ganzen Serie von Skandalen bekannt. Meist geht es um schmutzige Geschäfte aus den Jahren des Baubooms, der 2008 in eine verheerende Krise mündete. Rajoy selbst sieht sich mit einer Korruptionsaffäre konfrontiert, seine Partei steht unter Druck. Auch das Königshaus ist in einen Finanzskandal verwickelt.

Rajoy nannte die Korruptionsfälle in Spanien "abstoßend". Er versprach härtere Strafen für Bestechung. Die Finanzen der politischen Parteien sollten durch ein neues Gesetz geregelt und einer strikten Kontrolle unterzogen werden. Doch die bisherigen Pläne der Regierung gehen vielen Experten nicht weit genug.