Regierungskrise Niederländer wählen im Juni neues Parlament
Premier Balkenende (r.): Bündnis mit Rechtspopulisten nicht ausgeschlossen
Foto: MICHAEL KOOREN/ REUTERSAmsterdam - Mit den Neuwahlen am 9. Juni könnte es in den Niederlanden einen Rechtsruck geben. Denn Ministerpräsident hat eine Zusammenarbeit zwischen seiner Partei Christdemokratischer Appell (CDA) und der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders nicht mehr ausgeschlossen. "Wir schließen niemanden von vornherein aus", sagte Balkenende im Fernsehen.
Die bisherige christlich-soziale Koalition war im Streit über den Militäreinsatz in Afghanistan zerbrochen. nahm als Staatsoberhaupt am Dienstag den Rücktritt der Minister und Staatssekretäre der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) formell an und stimmte Neuwahlen zu. In der Übergangszeit bleibt Balkenende als Chef einer Minderheitsregierung kommissarisch im Amt. Er darf in dieser Zeit aber nur Entscheidungen treffen, die keinen Aufschub dulden.
Das Kabinett von Balkenende war daran zerbrochen, dass es sich nicht einigen konnte, ob die in Afghanistan stationierten niederländischen Soldaten wie geplant bereits in diesem Jahr aus der Provinz Urusgan abgezogen werden sollen oder erst später. Während Balkenende dem Drängen von Nato und USA nachgeben wollte, den Einsatz der niederländischen Truppen bis August 2011 zu verlängern, bestanden die Sozialdemokraten darauf, die Soldaten wie geplant noch in diesem Jahr abzuziehen.
Hier verbirgt sich auch Konfliktstoff im Fall einer Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Wilders, der bislang den Rückzug der niederländischen Truppen aus Afghanistan befürwortet. In anderen Fragen signalisierte Wilders den Christdemokraten angesichts der bevorstehenden Neuwahlen aber Kompromissbereitschaft. "Ich verstehe, dass wir nicht in jeder Beziehung unseren Willen bekommen können", sagte er der konservativen Zeitung "De Telegraaf" mit Blick auf seine umstrittenen Forderungen wie einem Einwanderungsverbot für Muslime und staatliche Maßnahmen gegen die "Islamisierung" der Niederlande.
Wilders' Partei PVV hat laut Umfragen in den letzten Monaten enorm an Popularität gewonnen und ist nach der CDA die zweitstärkste politische Kraft des Landes geworden.
US-Sonderbotschafter Holbrooke enttäuscht
Die künftige Regierung muss nun auch die unpopuläre Afghanistan-Frage klären. Ohne eine Einigung werden die Niederländer ihre Truppen ab August abziehen. Der letzte der derzeit 1600 niederländischen Soldaten soll Afghanistan im Dezember verlassen.
Der Sonderbotschafter der USA für Afghanistan, Richard Holbrooke, nannte die Entwicklung in den Niederlanden eine Enttäuschung. Die Niederländer hätten gute Arbeit geleistet, sagte er am Dienstag während eines Besuchs in Berlin. "Um ehrlich zu sein, habe ich die Nachricht mit großer Traurigkeit aufgenommen", sagte Holbrooke.
Die niederländischen Truppen wurden 2006 mit dem Auftrag in die Provinz Urusgan entsandt, dort für Sicherheit zu sorgen und den Wiederaufbau zu unterstützen. Die Mission war in den Niederlanden aber von Anfang an unpopulär.
