Berlin - Sie waren angetreten, um der Günstlingswirtschaft bei den Sozialdemokraten ein Ende zu bereiten. Eine neue "politische Moral" sollte etabliert werden, hatte der neue schwedische Mitte-rechts-Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt vor seiner Wahl angekündigt. Davon merkt Schweden in diesen Tagen nicht viel - im Gegenteil.

Knapp zwei Wochen ist Reinfeldts Kabinett an der Macht, da zeigen sich Auflösungserscheinungen wie in anderen Regierungen erst nach Jahren. Als erste trat am Wochenende Handelsministerin Maria Borelius zurück. Der Grund: In den neunziger Jahren hatte sie ein Kindermädchen schwarz entlohnt und außerdem keine Fernsehgebühren bezahlt. Außerdem soll sie sich ein 735.000 Euro teures Sommerhaus in Schweden über einen steuersparenden Umweg via Jersey besorgt haben. Borelius redete sich heraus, sie habe das Kindermädchen illegal beschäftigt, weil sie zu jener Zeit zu wenig verdient habe. Rechercheure fanden dagegen heraus, dass Borelius mit ihrem Mann zuletzt eher zu Schwedens Spitzenverdienern gehörte.

Der Finanzminister ließ schwarz arbeiten

Vorgestern dann folgte der Sturz von Kulturministerin Cecilia Stegö Chilò. Auch sie soll das Gehalt eines Kindermädchens nicht versteuert haben. 16 Jahre lang bezahlte sie außerdem keine Fernsehgebühren - besonders pikant für eine Kulturministerin. Chilò begründete das Schwarzsehen damit, dass ihr das öffentlich-rechtliche Fernsehen nicht gefiel. Keine Fernsehgebühren zu zahlen, wurde von Konservativen in Schweden seit Jahren als Kampfmittel gegen das als linkslastig kritisierte öffentlich-rechtliche Fernsehen propagiert.

Wackelkandidat Nummer drei: Anders Borg - ausgerechnet der Finanzminister. Auch bei ihm geht es um unbezahlte Fernsehgebühren und nicht-versteuerte Gehälter, in seinem Fall für Kindermädchen und Putzfrauen. Eine 23-Jährige erzählte gestern schwedischen Zeitungen, dass sie als 16-Jährige einige Stunden in der Woche auf Borgs Sohn aufgepasst und dafür unversteuerten Lohn erhalten hat. Borg bestätigt, dass die junge Frau bei ihm gearbeitet hat. Er sagt aber, es sei um umgerechnet weniger als 1080 Euro gegangen: Gehälter unter dieser Grenze müssen in Schweden nicht versteuert werden. Dass er in den neunziger Jahren Putzfrauen schwarz beschäftigt hat, gab Borg auch zu: "Ich habe einen Fehler gemacht." Und fügte hinzu, er plane deswegen keinen Rücktritt.

Wackelkandidat Nummer vier ist Migrationsminister Tobias Billström. Der Politiker hatte sich diese Woche krank gemeldet, nachdem bekannt wurde, dass auch er keine Fernsehgebühren gezahlt hat. Seine siebentägige Abwesenheit wenige Tage nach dem Amtsantritt begründete er mit "Ermattung und starkem Bedarf an Schlaf und Ruhe nach einem harten Wahlkampf". Auch er kündigte an, nicht zurückzutreten.

"Anderes Demokratieverständnis"

Heute kamen dann noch neue Vorwürfe gegen Minister Nummer fünf und sechs hinzu: Kommunalminister Mats Odell ist mit seiner Frau an einer Firma beteiligt, die kommunale Aufträge zur Alten- und Krankenbetreuung erhält. Jetzt lässt Premierminister Reinfeldt offiziell untersuchen, ob der Aktienbesitz und Odells früheres Vorstandsamt bei dem Unternehmen ein Problem für seinen neuen Job sind. Mit einem ganz ähnlichen Vorwurf sieht sich Außenminister Carl Bildt konfrontiert: Er besitzt Aktien des Unternehmens Vostok Nafta, das zum russischen Gazprom-Konzern gehört. Oppositions- und Regierungspolitiker fragen: Wie unbedarft ist er gegenüber Russland?

Die Regierungsspitze versucht, die beispiellose Serie von Vorwürfen und Verdächtigungen noch für eine politische Offensive zu nutzen: Die Vorfälle seien zwar nicht zu rechtfertigen, sagte Premier Reinfeldt - würden jedoch zeigen, wie nötig drastische Steuersenkungen im Dienstleistungssektor seien. Außerdem habe er bei der Zusammenstellung seines Kabinetts ja nicht nach "perfekten Menschen" gesucht. Reinfeldt gibt den Medien Mitverantwortung: Deren Berichterstattung habe ein Schneeballsystem in Gang gesetzt. Dann die Absolution: Putzfrauen und Kindermädchen schwarz zu beschäftigen, sei zwar nicht gut - aber auch nicht unüblich.

Sozialminister Göran Hägglund deutete die "ungünstigen" Vorfälle zu einem Beweis um, dass unter der Mitte-rechts-Regierung immerhin nicht dieselbe politische Kultur herrsche wie unter den Sozialdemokraten. Bei denen habe es eine "andere Auffassung von Demokratie" gegeben: Sie hätten ihre Regierungszeit stets ausgenutzt, um ihre Macht zu stärken.

Abfindung nach zehn Tagen im Amt

Klar ist: Nicht alle sechs Fälle sind gleich - und dass Reinfeldt den Rücktritt der beiden Ministerinnen Borelius und Chilò akzeptiert hat, kann auch an internen Machtkämpfen liegen. Beide gehören dem liberalen Flügel seiner moderaten Partei an, er selbst eher dem konservativen. Die beiden Flügel ringen um die Verteilung der Ministerposten, die Affären sind Teil des Machtkampfes.

Die Mitte-rechts-Regierung hätte kaum einen schlechteren Start hinlegen können: Es ging binnen Wochen von ganz oben nach ziemlich weit unten. Der Wahlsieg von Reinfeldts Vier-Parteien-Allianz war historisch. Er hatte die Sozialdemokraten nach zwölf Jahren von der Macht verdrängt, und das im Mutterland der Sozialdemokratie: Hier stellte die Arbeitspartei in den vergangenen 74 Jahren insgesamt 65 Jahre lang den Regierungschef. Reinfeldt siegte, weil er im Wahlkampf ankündigte, den Sozialstaat nicht abschaffen zu wollen, sondern nur moderat zu modifizieren. Manchen galt er deshalb schon als Chef einer "zweiten Arbeitspartei".