Regierungskrise Ukraine: Juschtschenko soll Minister abberufen - DER SPIEGEL
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Regierungskrise Ukraine Juschtschenko soll Minister abberufen

In der Ukraine steht der Bruch der erst vor wenigen Wochen gebildeten Regierung unter Ministerpräsident Janukowitsch bevor. Die Partei von Präsident Juschtschenko hat den Gang in die Opposition angekündigt.
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Kiew - Die Partei Unsere Ukraine habe den westlich orientierten Staatschef Wiktor Juschtschenko gebeten, ihre Minister aus der Regierung des pro-russischen Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch abzuberufen, teilte eine Parteisprecherin mit. Auch Roman Bessmertny, Fraktionsvorsitzender der prowestlichen Unsere Ukraine, kündigte den Bruch der Koalition mit den russland-freundlichen Kräften an. Seine Partei werde in Opposition zur Regierungskoalition von Janukowitsch gehen, sagte der Vertraute Juschtschenkos in Kiew. Es sei geplant, alle Minister aus der Regierung abzuziehen.

Grund sei der andauernde Richtungsstreit in der Koalition mit Regierungschef Janukowitsch, so Bessmertny. Von dem Rückzieher betroffen wäre unter anderem Außenminister Boris Tarassjuk, überzeugter Anhänger eines Beitritts der Ukraine zur Nato und EU.

Janukowitsch war im August nach einer viermonatigen Hängepartie im Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Juschtschenko hatte Janukowitsch im September ermahnt, auf ablehnende Äußerungen zu dem erwogenen Nato-Beitritt des Landes zu verzichten. Die Aussage des Regierungschefs, die Ukraine sei zu einem Nato-Beitritt nicht bereit, sei verfehlt und entspreche nicht den Interessen des Landes, hatte Juschtschenko erklärt.

Während der orangen Revolution im Winter 2004 hatte Juschtschenko Janukowitsch nach dessen Wahlbetrug aus dem Amt gedrängt. Bis zu diesem Frühjahr allerdings hatten die Orangen unter der jetzigen Oppositionsführerin Julia Timoschenko und Juschtschenko unter den Wählern viel an Zustimmung verloren.

asc/dpa/AFP