Misstrauensantrag Moldaus Parlament stürzt Regierung
Regierungschef Strelet: Seinen Rücktritt lehnte er ab
Foto: Dumitru Doru/ dpaDas Parlament der Republik Moldau hat der Regierung von Valeriu Strelet das Vertrauen entzogen. 65 der 101 Abgeordneten folgten dem Misstrauensantrag der prorussischen Opposition. Strelet hatte sein Amt erst Ende Juli angetreten.
Der Ausgang der Abstimmung galt wegen knapper Mehrheitsverhältnisse im Parlament im Vorfeld als ungewiss. Wegen eines schweren Korruptionsskandals und einer tiefen Spaltung der Ex-Sowjetrepublik in ein prorussisches und ein prowestliches Lager steckt Moldau in einer schweren Krise.
Unter dem Druck der größten Protestwelle seit der Unabhängigkeit des Landes im August 1991 wurde in diesem Monat der ehemalige Regierungschef Vlad Filat, der von 2009 bis 2013 amtierte und einer der reichsten Moldauer ist, verhaftet. Er soll Schmiergelder in mehrstelliger Millionenhöhe angenommen haben.
Zudem soll er am sogenannten Raub des Jahrhunderts beteiligt gewesen sein: Kurz vor den Wahlen Ende November 2014 wurden mittels eines undurchsichtigen Kredit- und Beteiligungsmodells binnen drei Tagen aus drei moldauischen Banken insgesamt 750 Millionen Dollar über lettische Banken und Konten von Offshore-Firmen an unbekannte Empfänger transferiert, mutmaßlich nach Russland.
Auch Strelet wird der Korruption verdächtigt. Er war der dritte Premierminister in diesem Jahr. Er hatte einen Rücktritt abgelehnt - angeblich um Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds nicht zu gefährden.
Innerhalb der nächsten drei Monate muss das Parlament in Chisinau nun eine neue Regierung wählen. Andernfalls kommt es zu Neuwahlen.
Moldau hatte 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet. Russland reagierte darauf mit einem Boykott von Obst, Gemüse und Wein aus Moldau.
