Republikaner-Skandal: Bushs Vollstrecker in der Schlinge - DER SPIEGEL
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Republikaner-Skandal Bushs Vollstrecker in der Schlinge

Tom DeLay, der Republikaner-Chef im US-Repräsentantenhaus, gerät ins Stolpern. Er soll sich von Lobbyisten teure Reisen bezahlt haben lassen, im Gegenzug soll er Einfluss auf die Gesetzgebung genommen haben. Die Demokraten wittern Morgenluft.
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New York - Jack Abramoff ist ein Hansdampf in allen Gassen. Der 47-jährige US-Lobbyist scheut kein Geschäft: Einst leitete er ein vom südafrikanischen Apartheidsregime finanziertes Institut, beriet den Massenmörder Mobutu Sese Seko, den letzten Diktator Zaires, und produzierte den grässlichen B-Movie "Red Scorpion", einen antikommunistischen Action-Flop, den die "New York Times" damals unter der Schlagzeile verriss: "Brustmuskeln in der Wüste".

Abramoffs wahre Muskelkraft lag zuletzt aber woanders. Der Polit-Aktivist diente sich über die Jahre zu einem der einflussreichsten Strippenzieher Washingtons hoch, als Pate der Rechten, deren Aufstieg er mit inszenierte. Das "National Journal" beschrieb ihn als "ein Objekt der Ehrfurcht an der K Street", der Lobbyisten-Meile. Und Tom DeLay, der Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus, nannte ihn einmal "einen meiner engsten und liebsten Freunde".

1997 war das, bei einer gemeinsamen Pazifik-Reise der beiden Herren. Heute würde DeLay diese Worte aber am liebsten wieder verschlucken. Denn seit September 2004 ermitteln zwei Senatsausschüsse gegen seinen "liebsten Freund", sowie eine Task Force aus FBI, Justiministerium, Innenministerium und der Steuerbehörde IRS. Deren Verdacht färbt langsam auch immer mehr auf DeLay selbst ab - und rückt ihn nun ins Zentrum des Skandals: Steuerbetrug und Bestechung in Millionenhöhe.

Lange, lukrative Freundschaft

Die Akte DeLay/Abramoff ist eine klassische Parabel von Macht und Hybris, mit den üblich-delikaten Zutaten: Geld, Gier, Geheimnisse. Für die Republikaner jedoch bedeutet sie längst viel mehr, nämlich das womöglich, unrühmliche Ende eines ihrer profiliertesten Kulturkriegers - ein Fanal also für beide Seiten.

Der tief religiöse Hardliner DeLay, den sie den "Hammer" nennen, ist als Feldherr der Partei im Kongress und legislativer Vollstrecker des Präsidenten eine der zentralsten Figuren von Washington, und eine der streitbarsten. Wahlmanipulation, politische Begünstigung, Bedrohung von Abgeordneten: An Affären mangelte es ihm nie, aber alle Vorwürfe perlten bisher ab. Selbst drei Rügen des Ethikausschusses hat er schadlos überstanden. Doch jetzt scheint die Schonzeit vorbei - und es ist sein alter Kumpel Abramoff, der dem Gegner die Munition liefert.

Der Rabbi war an allem Schuld. Rabbi Daniel Lapin, ein Radio-Talker aus Südafrika, stellte DeLay und Abramoff vor über zehn Jahren einander vor. Der strenge Christ DeLay und der orthodoxe Jude Abramoff verstanden sich auf Anhieb. Sie teilten einen Missionarseifer und begründeten damit eine lange Freundschaft, die beide nach ganz oben führte.

Umsonst zu Pavarotti

Abramoff und seine Gattin haben seit 1997 mindestens 40.000 Dollar in DeLays Wahlkampfkasse gespendet. Gemeinsam reisten sie mit DeLay und seiner Frau Christine um die Welt, nach Russland, Großbritannien, auf die Pazifikinsel Saipan, ein US-Protektorat, wo Abramoff Sweatshop-Fabrikanten vertrat und DeLays dumme "Freundes"-Worte fielen.

Das Geld für diese Reisen, etwa 4285,35 Dollar für einen viertägigen Aufenthalt DeLays in der "Konservatoriums-Suite" des Londoner "Four Seasons", stammte Zeitungsberichten und Untersuchungsakten zufolge direkt von Abramoffs Lobby-Klienten - ein Verstoß gegen Kongressvorschriften. Unter diesen Klienten waren neben besagten Sweatshop-Fabrikanten auch mehrere Indianerstämme aus dem US-Südwesten, die Abramoff als Lobbyist im Streit um Spielcasino-Lizenzen beriet, die oft einzige Einnahmequelle der Reservate. Manchmal soll Abramoff die Reisekosten auch gleich mit seiner American Express Card bezahlt haben. DeLay gibt an, er habe davon nichts gewusst.

Abramoff stellte DeLay im Mai 2000 außerdem seine Luxus-Loge im Washingtoner MCI Center gratis zur Verfügung: für ein Gala-Konzert der drei Tenöre José Carreras, Placido Domingo und Luciano Pavarotti. DeLay nutzte diese Loge, die sonst bis zu 7500 Dollar Miete kostet, um seine liebsten Parteispender zu bewirten. Der Wahlbehörde FEC meldete er das nicht.

Reiselustiger Kongress

Drei Wochen später flogen DeLay und Abramoff mit ihren Frauen und ein paar Mitarbeitern zum Golfen nach Schottland. 120.000 Dollar soll allein dieser Trip gekostet haben, drei Viertel des Jahresgehalts eines einzelnen US-Abgeordneten. Abermals hätten die indianischen Lobby-Klienten gezahlt. Nach der Rückkehr sorgte DeLay im Kongress dafür, dass ein Casinogesetz durchfiel, gegen das sich die Indianer via Abramoff eingesetzt hatten. "Da besteht kein Zusammenhang", beharrt er.

Nicht dass solche Gegengeschäfte, wenngleich meist etwas diskreter, in Washington etwas Neues wären, weder bei Republikanern noch Demokraten. "Du hörst natürlich viel lieber jemandem zu, der dich im tollsten Hotel der Stadt unterbringt, als einer Sozialhilfe-Mutter, die dir nicht mal eine Tasse Kaffee kaufen kann", sagt Melanie Sloan, die Exekutivdirektorin der Watchdog-Gruppe Citizens for Responsibility and Ethics in Washington.

"Dienstreisen" sind das beste Mittel dieser "Fortbildung". DeLay steht da nicht allein: Allein voriges Jahr verflogen die reiselustigen Kongressabgeordneten 2,65 Millionen Dollar. Top-Auslandsziele: Mexiko, Israel und Italien. DeLays Parteifreund James Sensenbrenner, der Vorsitzende des Justizausschusses, leistete sich mit knapp 168.000 Dollar die teuersten Trips, darunter nach Taiwan (bezahlt von der chinesischen Handelskammer) und Katar (bezahlt von der Islamic Free Market Institute Foundation). Der Demokrat Robert Wexler folgt ihm mit 161.600 Dollar dicht auf den Fersen (Indien, Israel, Jordanien, Taiwan).

Die Demokraten wittern Morgenluft

DeLay jedoch, der sich gerne als christlicher Kämpfer gegen die Korruption geriert, hat das Rad offenbar zu weit gedreht. Denn Jack Abramoff ist nicht der Einzige in seinem Dunstkreis, der ihm zu schaffen macht. Die Staatsanwaltschaft in DeLays texanischem Wahlkreis hat drei seiner Mitarbeiter wegen Geldwäsche und Spendenbetrugs angeklagt. Die Funktionäre des DeLays Fundraising-Komitees Texans for a Republican Majority sollen illegale Wahlkampfspenden von 190.000 Dollar an Parteikandidaten geschleust haben.

Dann enthüllte die "New York Times" kürzlich auch noch, dass DeLays Gattin und Tochter seit 2001 über 500.000 Dollar aus der Kasse seiner eigenen Wahlkampforganisation bezahlt bekommen hätten - als "Gehalt". Dies ist technisch zwar legal, gießt aber natürlich Öl aufs Feuer. Selbst in DeLays Heimatbezirk kippt die Stimmung: In einer Umfrage gab fast die Hälfte der Befragten an, bei einer Wahl gegen ihn zu stimmen. "Eine Erosion", sagt der Demoskop John Zogby. "Gefährliches Terrain."

Dass ausgerechnet ein Hätschelkind wie DeLay plötzlich doch noch strauchelt, ist bezeichnend: Erstmals seit ihrer Wahl-Demütigung vor sechs Monaten wittern die Demokraten Morgenluft. Deren neues Selbstbewusstsein bekommen dieser Tage in Washington viele zu spüren: der ausgebremste Uno-Kandidat John Bolton, die sieben Bundesrichter in spe, über die jetzt ein Showdown im Senat hochkocht - und eben Tom DeLay, der Lieblingsfeind der Liberalen.

Beobachtet und ausgeforscht

Die Demokraten sehen hier ihre Chance, DeLay endlich öffentlich den Prozess zu machen und ihn vom Sockel zu stürzen. Denn damit wären sie einen der gefährlichsten Kulturkrieger Bushs los. So kämpft DeLay, der in seinem Büro tägliche Gebetsrunden abhält, gegen die Evolutionslehre an US-Schulen, wirft der Linken "Krieg gegen das Christentum" vor und verfemt moderate Juristen wie den Obersten Bundesrichter Anthony Kennedy, dem er indirekt mit Absetzung drohte, als "frevlerisch".

Jede Kritik denunziert DeLay als Hexenjagd. "Ich werde mehr beobachtet und ausgeforscht als Bill Clinton", jammerte er neulich als Festredner der Waffenlobby NRA. Dann blickte er sich im Saal um und fügte hinzu: "Wenn ein Mann in Gefahr ist, dann will er seine Freunde um sich haben, und zwar am besten bewaffnet. Deshalb fühle ich mich hier wirklich gut."

Sicher ist sicher, und deshalb versuchte DeLay seine Macht im Kongress auch dafür zu nutzen, den Ethikausschuss, der ihm nun ja wieder gefährlich werden könnte, von Kritikern zu säubern und ihm ein neues Statut zu verpassen, das Ermittlungen künftig erschwert. Doch die Demokraten erzwangen jetzt die Wiederherstellung des alten Statuts.

Und so beginnt die Kommission diese Woche nach langem Zaudern mit ihren Vorbereitungen für ein Ermittlungsverfahren gegen DeLay. In dem Gremium sitzen, ganz im Sinne der Demokratie, fünf Republikaner und fünf Demokraten. Zwei der Republikaner mussten sich aber jetzt schon freistellen lassen, als sich herausstellte, dass auch sie DeLay jahrelang mit Wahlkampfspenden bedacht hatten.