Resolution der IAEA Iran lehnt Stopp des Atomprogramms ab
Wien/Teheran - Nach tagelangen zähen Verhandlungen hat der 35-köpfige Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachte Resolution einstimmig angenommen. Bis zum 3. September soll IAEA-Chef Mohamed El-Baradei einen Bericht vorlegen, der feststellt, ob die Forderungen umgesetzt wurden. Wenn Iran bis dahin nicht einlenkt, wird der Streit EU-Diplomaten zufolge vor dem Uno-Sicherheitsrat landen, auch wenn dies in der Entschließung nicht ausdrücklich erwähnt wird. Die Regierung in Teheran reagierte umgehend auf die Resolution und nannte das Papier inakzeptabel.
Der Gouverneursrat halte es für "notwendig, dass Iran alle seine Aktivitäten im Zusammenhang mit der Anreicherung von Uran unterbricht", heißt es in der Resolution. Zugleich äußerte sich der Gouverneursrat "zutiefst besorgt" darüber, dass Iran die Uran-Bearbeitung in Isfahan wieder aufgenommen habe. Der Gouverneursrat hatte seit Dienstag über die iranische Atompolitik beraten. Das Gremium vertagte sich mehrfach, bevor die Resolution am Donnerstagnachmittag angenommen wurde. Eine formelle Abstimmung gab es nicht.
Der Beschluss zeige, dass "die internationale Gemeinschaft in der Entschlossenheit vereint ist", Iran von seinem "gefährlichen Weg abzubringen", sagte der US-Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte. US-Präsident George W. Bush begrüßte die Resolution als "positiven ersten Schritt". "Die Welt ist sich einig, dass die Iraner nicht die Mittel haben sollen, Atomwaffen zu entwickeln", sagte Bush. Der iranische Unterhändler Mohammad Saidi bezeichnete die Resolution als "nicht hinnehmbar".
"Iran wird nicht nachgeben und wird in zehn Jahren atomaren Brennstoff produzieren", erklärte die iranische Delegation in Wien. Zugleich erklärte sie jedoch ihre Bereitschaft, weiter mit der IAEA zusammenzuarbeiten und ihre Verpflichtungen zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen einzuhalten. Saidi drohte damit, dass Teheran sich nicht mehr an das Pariser Abkommen vom November halten werde, mit dem die Uran-Umwandlung für die Dauer der Verhandlungen ausgesetzt worden war.
El-Baradei sieht weiterhin Chancen für eine Verhandlungslösung. Er finde die Erklärungen Irans und des EU-Trios aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien "sehr ermutigend", dass sie die Verhandlungen fortsetzen wollten, sagte er in Wien. Die IAEA habe mit der Resolution klar gemacht, dass Iran durch einen Stopp der Uran-Umwandlung die Möglichkeit zu einer "vertrauensbildenden Maßnahme" habe. Bis zu seinem Bericht müssten "alle Gelegenheiten wahrgenommen werden, die Krise durch den Dialog beizulegen".
Die EU-Unterhändler Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten ihren Entwurf der Resolution gestern nach intensiven Beratungen vorgelegt. Iran hatte unterdessen unter Kontrolle der IAEA die letzten Siegel an der umstrittenen Anlage in Isfahan entfernt, um sie wieder vollständig in Betrieb zu nehmen. Die Anlage dient der Uranumwandlung, einer Vorstufe der Anreicherung. Uran kann je nach Anreicherungsgrad sowohl als Brennstoff für Kraftwerke als auch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden. Während Iran auf sein Recht auf zivile Nutzung der Kernkraft pocht, verdächtigen insbesondere die USA die Islamische Republik, heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.
Das Tauziehen zwischen Teheran und der IAEA sei ein "großes Pokerspiel", sagte der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble der in Würzburg erscheinenden "Tagespost". Iran habe die IAEA "und damit die Weltgemeinschaft 18 Jahre lang getäuscht", fügte Schäuble hinzu. Es sei "ein großer Fortschritt, dass Europäer und Amerikaner in dieser Frage wirklich an einem Strang ziehen". Teheran habe "Vertrauen zerstört, indem er über viele Jahre betrogen hat". Die "eigentliche Gefahr" sei, dass Iran eine Atombombe entwickle, sagte Schäuble.