Resolutionsentwurf zum Irak: Uno-Diplomaten werfen USA Trickserei vor - DER SPIEGEL
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Resolutionsentwurf zum Irak Uno-Diplomaten werfen USA Trickserei vor

Die USA stoßen mit ihrem Entwurf einer Irak-Resolution bei der Uno auf erheblichen Widerstand. Deutschland und Frankreich verlangen von der Bush-Regierung, dass sie ihren Anspruch auf uneingeschränkte militärische Macht nach der Übergabe der Souveränität an eine irakische Regierung aufgibt.
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New York - Vergangene Nacht kritisierten die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und weiterer Mitglieder des Weltsicherheitsrates den von den USA und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf zum künftigen Irak. Frankreichs Uno-Botschafter Jean-Marc de la Sablière sagte, das Mandat für das US-Kommando im Irak müsse klar zeitlich begrenzt werden. Falls später eine demokratisch legitimierte Regierung in Bagdad die USA bitten sollte, weiterhin Truppen im Irak einzusetzen, werde Paris damit "keine Probleme haben". Mehrere Uno-Botschafter forderten, einem zeitlich unbegrenzten US-Militäreinsatz im Irak dürfe der Sicherheitsrat keine Zustimmung erteilen.

Washington hatte in dem am Montag vorgelegten Entwurf einer Uno-Resolution für die Zeit nach der formellen Machtübergabe an eine Übergangsregierung im Irak am 1. Juli das uneingeschränkte militärische Kommando verlangt. Die USA boten allerdings die "Überprüfung" eines derart weit reichenden Mandats nach zwölf Monaten an.

Dieses Angebot kam bei europäischen Uno-Diplomaten nicht gut an. Sie sprachen von einem "kaum verhüllten diplomatischen Trick" der amerikanischen Regierung. Da Washington über ein Vetorecht im Sicherheitsrat verfüge, würde es alle Forderungen nach Abzug seiner Truppen unterbinden können.

John Negroponte, künftiger US-Botschafter in Bagdad, räumte vor Reportern ein, dass im Sicherheitsrat "Nachbesserungen" zu dem Irak-Entwurf verlangt wurden. Der designierte Nachfolger von US-Zivilverwalter Paul Bremer in Bagdad, sagte, die USA seien zu Verhandlungen darüber in begrenztem Umfang bereit.

Streit ist auch darüber ausgebrochen, ob die Übergangsregierung gegen militärische Operationen der USA im Irak ein Veto einlegen kann oder nicht. Dazu war es auch zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem britischen Premier Tony Blair und US-Präsident George W. Bush gekommen.

Frankreich und Deutschland unterstützten zudem die Forderung, dass führende Vertreter der künftigen irakischen Übergangsregierung vor dem Sicherheitsrat in New York erscheinen sollen, bevor sie durch die Uno akzeptiert werden.

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