Ruanda: Tausende protestieren vor deutscher Botschaft - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Ruanda Tausende protestieren vor deutscher Botschaft

Die ruandische Regierung rief zum Protest gegen Deutschland auf und Tausende folgten ihr: In der Hauptstadt Kigali zogen sie vor die deutsche Botschaft, um gegen die Festnahme einer Vertrauten ihres Präsidenten in Frankfurt zu demonstrieren. Die Frau soll in einen Mordanschlag verwickelt sein.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Kigali - So viele Menschen haben sich wohl noch nie vor der deutschen Botschaft in Kigali versammelt - und noch dazu so wütende: Nach Protestaufrufen der ruandischen Regierung sind am Montag mehrere tausend Menschen vor die deutsche Botschaft in der Hauptstadt Ruandas gezogen.

Die Demonstranten zeigten sich erzürnt über die Festnahme einer Vertrauten von Präsident Paul Kagame am Sonntag in Frankfurt am Main. Die Regierung Ruandas erklärte, die 47-jährige Rose Kabuye müsse umgehend freigelassen werden. Der deutsche Botschafter Christian Clages wurde einbestellt, wie eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Die ruandische Außenministerin Rosemary Museminali verurteilte Deutschland: "Wir sind schockiert, weil Deutschland ein Land ist, das selbst Völkermord verübte. Es sollte in Fragen des Völkermordes sensibler sein", erklärte sie. Hier werde die internationale Gerichtsbarkeit von einigen europäischen Ländern für politische Zwecke missbraucht.

Frankreich hatte gegen die Vertraute Kagames einen internationalen Haftbefehl erwirkt, weil sie in einen Mordanschlag auf den damaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana 1994 verwickelt gewesen sein soll. Der Präsident war beim Absturz seines Flugzeugs ums Leben gekommen. Nach dem Absturz der Präsidentenmaschine hatte der Völkermord in Ruanda eingesetzt, dem in dem ostafrikanischen Land mehr als 800.000 Menschen zum Opfer fielen.

Die Protokollchefin Kagames muss mit einer baldigen Auslieferung nach Frankreich rechnen.

"Deutschland: Statt Verantwortliche des Völkermords festzunehmen, nehmt ihr Unschuldige fest", hieß es auf einem Spruchband auf der Kundgebung in Kigali. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit 7500 an. Das Botschaftsgebäude wurde von ruandischen Sicherheitskräften abgeschirmt. Die Demonstranten begaben sich nach der Kundgebung vor der deutschen Botschaft auch zu den Büros der Deutschen Welle in einem Vorort der ruandischen Hauptstadt. Informationsministerin Louise Mushikiwabo kündigte für Dienstag und Mittwoch weitere Proteste von Studenten und Frauenorganisationen an.

Kabuye sei "in offizieller Mission" unterwegs gewesen und hätte deshalb "diplomatische Immunität" genießen müssen, sagte Regierungssprecherin Louise Mushikiwabo. Die Protokollchefin Kagames sei eine "unschuldige Frau", der Haftbefehl gegen sie gehe auf "manipulierte Ermittlungen" zurück. In einer offiziellen Note verlangte Kigali die "sofortige" Freilassung Kabuyes. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, aufgrund des "existierenden europäischen Haftbefehls" seien die deutschen Behörden "verpflichtet" gewesen, Kabuye bei ihrer Einreise am Sonntag festzunehmen.

Kabuye war nach Angaben von Diplomaten in Berlin darüber informiert, dass sie bei einer Einreise nach Deutschland mit ihrer Festnahme rechnen musste. Die Protokollchefin war bereits im April mit einer ruandischen Delegation unter der Führung Kagames nach Deutschland eingereist. Damals hatten die deutschen Behörden sie nicht festgenommen, weil sie in offizieller Mission unterwegs war und damit diplomatische Immunität genoss. Bei der jetzigen Einreise sei dies anders gewesen, weil Kabuye privat unterwegs war, hieß es.

Kabuye befinde sich im Frankfurter Frauengefängnis "in Auslieferungshaft", erklärte die leitende Oberstaatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint. Eine Auslieferung komme "üblicherweise" innerhalb von zehn bis 14 Tagen zustande.

hen/AFP/AP

Mehr lesen über