Bukarest - Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu äußerte sich entsetzt. "Diese Änderung macht zehn Jahre Kampf gegen Korruption zunichte", sagte Basescu auf einer Pressekonferenz. "Es ist nett, dass sie dabei auch an mich gedacht haben, aber ich brauche das nicht."

Ein Beschluss des Parlaments in Bukarest hat den Zorn des Präsidenten entfacht. Ohne Parlamentsdebatte stimmten die Abgeordneten für ein Gesetz, das dem Präsidenten, Senatoren, Abgeordneten und Rechtsanwälten Immunität für den Fall zusichert, dass sie des Amtsmissbrauchs, der Bestechung oder anderer Korruptionsvorwürfe beschuldigt werden sollten. Bürgermeister und andere Kommunalbeamte könnten nicht mehr wegen Interessenskonflikten belangt werden. Die Strafen von bereits Verurteilten würden aufgehoben.

Nach Angaben der Anti-Korruptionsbehörde in Bukarest sind aktuell 28 von 341 Abgeordneten entweder wegen Korruption verurteilt worden oder stehen vor Gericht. Außerdem laufen derzeit etwa hundert Verfahren gegen Bürgermeister und ihre Stellvertreter.

Bundesregierung äußert sich besorgt

"Mit der Gesetzesänderung missachtet Rumänien zwei internationale Abkommen, die das Land 2002 und 2004 ratifiziert hat - die Strafrechtskonvention über Korruption des Europarats und die Uno-Konvention zur Korruption", kritisiert die rumänische Anti-Korruptionsbehörde.

Auch die deutsche Botschaft in Bukarest äußerte sich "mit Besorgnis". Es sei wichtig, dass Rumäniens Strafverfolgungsorgane weiterhin frei von politischem Druck arbeiten können. Die Integrität öffentlicher Amtsträger - darunter auch der Parlamentarier - sei wichtig für die politische Kultur eines Landes, auch jenseits der strafrechtlichen Aspekte.