Russisch-amerikanische Beziehungen Putin rechtfertigt neue Atomwaffen mit Irak-Krieg
Moskau - Es war erst ein paar Stunden her, da hatte US-Präsident George W. Bush die Welt gewarnt: Wer "an der Vermeidung eines Dritten Weltkriegs interessiert" sei, müsse Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Wladimir Putin verstand - kurz zuvor war der russische Präsident zu Gast bei Mahmud Ahmadinedschad in Teheran gewesen. Der russische Präsident fand dann heute seinerseits deutliche Worte gegenüber der Regierung Bush: Er nutzte die jährliche nationale Fragestunde im Staatsfernsehen für einen kräftigen Seitenhieb gegen die USA und ihren Krieg im Irak.
Putin rechtfertigte mit Bushs Feldzug Russlands neue, "grandiose" Rüstungspläne, die den Bau einer neuen Generation atomarer Sprengköpfe umfassen. Rohstoffreiche Länder müssten ihre Interessen schützen, sagte der Präsident während der live im Fernsehen übertragenen Fragestunde für russische Bürger. "Gott sei Dank ist Russland nicht der Irak", sagte Putin.
Das Land sei stark genug, seine Interessen zu wahren, "nebenbei bemerkt, auch in anderen Regionen der Welt." Dann fügte er in der vermutlich letzten Fragestunde dieser Art vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Frühjahr hinzu: "Wir werden eine Raketentechnologie entwickeln, einschließlich vollkommen neuer nuklearstrategischer Systeme, vollkommen neu." Dabei gehe es "um den gesamten atomaren Dreiklang aus strategischen Raketen, Luftwaffe und einer nuklearen U-Boot-Flotte" und um konventionelle Waffen.
"Schießen, aber keine Ordnung schaffen"
Putin kritisierte das Vorgehen der USA im Irak scharf. Man könne zwar ein tyrannisches Regime von der politischen Landkarte entfernen. "Aber es ist völlig sinnlos, gegen ein Volk zu kämpfen." "Wir sehen, was dort vor sich geht", sagte Putin. "Sie haben dort gelernt zu schießen, aber sie können keine Ordnung schaffen." Den USA gehe es im Irak auch um die Kontrolle über die Ölförderung des Landes, sagte Putin. Er forderte, dass es ein konkretes Datum für den Truppenabzug geben müsse.
Anlass für die Ausführungen war die Frage eines Mechanikers aus der sibirischen Stadt Nowosibirsk zu einer mehrere Jahre zurückliegenden Äußerung der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright über den Reichtum an Rohstoffen in Sibirien, der zu groß sei, um einem einzigen Land zu gehören. Putin sagte, er wisse, dass einige Politiker mit solchen Gedanken spielten, aber das sei reines Wunschdenken.
In den vergangenen Monaten hat sich Putin zunehmend kritisch über die Außenpolitik der USA geäußert. Dabei ging es unter anderem um die geplante Raketenabwehr der USA in Osteuropa und um die von Washington angestrebten Sanktionen gegen Iran. Putin drohte mit einer Verlegung russischer Waffensysteme, sollten die USA seine Bedenken gegen den geplanten Raketenschild nicht berücksichtigen. "Ich kann versichern, dass solche Schritte derzeit vorbereitet werden", sagte er. Wo welche Raketen stationiert würden, sei eine Entscheidung des Generalstabs der Armee.
Auch im Atomkonflikt mit Iran schlug Putin einen scharfen Ton an. Direkte Gespräche seien der bessere Weg als Sanktionen oder ein Militäreinsatz, sagte er mit Blick auf seinen jüngsten Besuch in Teheran. Ein Dialog sei "immer produktiver und der kürzeste Weg zum Erfolg als eine Politik der Drohungen und Sanktionen oder gar der Plan, Gewalt einzusetzen." Putin ging auch auf Geheimdienstberichte im Vorfeld der Reise ein, die vor einem Anschlag auf Putin in Teheran warnten. "Das war nichts anderes als der Versuch, den Besuch zu verhindern", sagte der Kremlchef. Nach russischen Angaben stammten die Informationen von ausländischen Geheimdiensten.
Kossatschow: Bush-Äußerung ist Überreaktion
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Konstantin Kossatschow, nahm Bushs Anspielung auf einen Dritten Weltkrieg zum Anlass für scharfe Kritik. Bush Äußerung sei eine "Überreaktion", sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Warnung vor einem neuerlichen Weltkrieg entbehre jeder Grundlage. "Ich sehe keine Bedingungen für eine solche Entwicklung", sagte Kossatschow nach einer Konferenz in Berlin. Die traditionellen Atomwaffenstaaten wie die ständigen Uno-Sicherheitsratsmächte seien sich in der Frage der Nichtverbreitung einig. Auch jüngere Atomwaffenstaaten wie Israel, Indien und Pakistan seien zu "verantwortlichem Handeln" bereit.
Was andere Aspiranten wie Iran angehe, biete Nordkorea ein Beispiel, wie man mit solchen Ländern nicht umgehen sollte, sagte Kossatschow. Die Kooperation mit Nordkorea in den neunziger Jahren sei erfolgreich gewesen. Erst als die Bush-Regierung Nordkorea zum "Schurkenstaat" erklärt habe, habe die nordkoreanische Regierung ihr Atomwaffenprogramm forciert und "uns alle in eine gefährliche Situation gebracht".
Dies dürfe sich in Iran nicht wiederholen, forderte Kossatschow. Die internationale Gemeinschaft habe genug Kontrollinstrumente, um Irans Atomprogramm zu überwachen. Iran kooperiere mit den westlichen Experten, und es gebe keine Hinweise auf eine Bedrohung. "Wir sollten unseren Experten glauben", sagte Kossatschow. Die Äußerungen des iranischen Präsidenten über Israel und den Holocaust seien zwar zu kritisieren, aber sie seien nicht zur professionellen Evaluation von Irans Atomprogramm heranzuziehen.
Der Putin-Gefolgsmann wies die Kritik an Putins Besuch in Teheran zurück. Russland sei ein souveränes Land und Iran ein Nachbar, mit dem Russland gemeinsame wirtschaftliche Interessen habe, so Kossatschow. Der Besuch sei "niemals als Demonstration gegen irgendein westliches Land" gemeint gewesen, sagte Kossatschow. Er wies auch den Eindruck zurück, bei Putins neuer Rhetorik gehe es um eine gezielte Provokation des Westens. Wenn es eine Verschlechterung der Beziehungen gebe, so sei dies auf politische Entscheidungen der USA, etwa den geplanten Raketenschild in Osteuropa, zurückzuführen, sagte Kossatschow.
phw/cvo/Reuters/AP/AFP/dpa