Russland Do swidanja Demokratie!
Moskau - Das Oberste Schiedsgericht in Moskau bestätigte am Freitag ein Urteil vom 29. Dezember, wonach TW-6 wegen seiner hohen Schulden den Betrieb einstellen muss. Ein Einspruch gegen das Urteil ist nicht möglich. Die Anwälte des Senders kündigten jedoch an, sie wollten den Fall möglicherweise dem Verfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorlegen.
Eine Gruppe von Journalisten zu TW-6 gekommen, nachdem ihr Sender NTW Anfang 2001 vom staatlichen Gasprom-Konzern übernommen worden war. TW-6 wird von dem aus Russland geflüchteten Großunternehmer Boris Beresowski kontrolliert und gilt als das einzige noch regierungskritische Medienunternehmen in Russland.
Die beschlossene Auflösung löste daher im Ausland Sorge um die Pressefreiheit in Russland aus. "Für uns Journalisten ist es die höchste Auszeichnung, wenn Leute mit einem unsauberen Gewissen vor uns Angst haben", sagte der TW-6-Moderator Wladimir Kara-Mursa nach der Gerichtsentscheidung. Beresowski erklärte am Freitag, die Entscheidung sei ausschließlich politisch motiviert.
Eine Frage des Profits
Das Liquidationsverfahren war im Mai von der Pensionskasse des staatsnahen Ölkonzerns Lukoil, Lukoil-Garant, angestrengt worden, der einen 15-Prozent-Anteil an TW-6 hält. Lukoil-Garant hatte dem Sender vorgeworfen, bankrott zu sein und keine Profite zu machen. Dem hielt TW-6-Direktor Jewgenij Kisseljow entgegen, der Kanal gehöre zu den führenden des russischen TV-Marktes und habe sehr wohl Profit erwirtschaftet.
Außerdem erklärte der Sender, ein neues Gesetz verbiete es Minderheitseignern, ein Liquidationsverfahren gegen ein Unternehmen einzuleiten. Die Anwälte von Lukoil sagten dazu, die Entscheidung solle nach dem alten Gesetz fallen, weil sie das Verfahren schon im vergangenen Jahr angestrengt hätten.
"Es gibt niemanden, bei dem wir Berufung einlegen könnten", sagte eine Anwältin von TW-6, Geralina Ljubarskaja. "Wir können nur noch Gott um Hilfe bitten." Einzelheiten über die Auflösung des Senders sollten am Montag auf einer Aktionärsversammlung geklärt werden. TW-6 will seinen Sendebetrieb erst einstellen, wenn die Liquidation abgeschlossen ist, was nach dem Gesetz spätestens in sechs Monaten geschehen muss.
