Russland Duma ratifiziert Atomteststopp-Vertrag
Moskau - Nach offiziellen Angaben stimmten 298 Abgeordnete für das Abkommen und 74 dagegen. Es habe drei Enthaltungen gegeben. Russlands Außenminister Igor Iwanow bezeichnete die Entscheidung des Abgeordnetenhauses als wichtigen Schritt auf dem Weg, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Iwanow reist am Wochenende zu Abrüstungsgesprächen der Vereinten Nationen in die USA.
Die Kommunisten im Abgeordnetenhaus kritisierten, dass wichtige Atommächte wie die USA und China den Teststopp-Vertrag zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hätten. Russland hatte das Abkommen 1996 unterzeichnet. Während Frankreich und Großbritannien den Vertrag bereits ratifiziert haben, steht die Ratifizierung durch die Atommächte Indien und Pakistan noch aus. Damit das Abkommen, das bislang mehr als 150 Staaten unterschrieben haben, in Kraft tritt, müssen es alle 44 Länder ratifizieren, die im Besitz von Atomtechnologie sind. Bislang ist es erst von Parlamenten in 26 Staaten gebilligt worden.
Die Zustimmung der Duma gilt als neuer Erfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der auch für die Ratifizierung des Start-II-Abkommens geworben hatte. Es war am vergangenen Mittwoch vom Föderationsrat gebilligt worden, in dem Gouverneure der 89 russischen Regionen vertreten sind. Nun muss es noch von Putin unterzeichnet werden.
