Amnesty International Russland geht hart gegen Demonstranten vor
Großdemonstration gegen Putin in Moskau (Archiv): Genehmigungen für Ein-Mann-Demonstrationen im Gespräch
Foto: Sergei Ilnitsky/ dpaMoskau - Russland geht immer schärfer gegen regierungskritische Demonstranten vor. Das beklagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Allein im Februar und März 2014 seien durch die russische Polizei mindestens sieben Demonstrationen gewaltsam aufgelöst und "über tausend friedlich Protestierende" festgenommen worden, sagte Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International. Der russischen Regierung gehe es um die "lückenlose staatliche Kontrolle des öffentlichen Raums".
Moskau verfolge diesen Kurs nicht erst seit der Krise in der Ukraine. Schon 2012 seien Gesetze beschlossen worden, die die Versammlungsfreiheit stark beschränkten. Und, so Amnesty, die russische Regierung plane zudem, die Gesetze noch restriktiver zu machen. In Zukunft könne ohne Ausnahme jede Versammlung eine offizielle Genehmigung brauchen - auch wenn sie nur aus einer Person bestehe. Damit dürfte die Arbeit von Regierungskritikern und Nichtregierungsorganisationen noch schwieriger werden.
