Russland Putin wird Chef der Kreml-Partei
Moskau - Der scheidende russische Präsident Putin verkündete seine Entscheidung auf dem Kongress der Kreml-Partei Einiges Russland in Moskau: Er nehme das Angebot nach der Amtseinführung seines Nachfolgers im Präsidentenamt, Dmitrij Medwedew, am 7. Mai an, sagte Putin unter dem Applaus der Delegierten. Er sei bereit, die zusätzliche Verantwortung zu tragen und Einiges Russland zu führen. Putins Rede wurde live im staatlichen Fernsehen übertragen.
Der Kongress sprach sich einstimmig für Putin als neuen Vorsitzenden von Geeintes Russland aus. Die Funktionärspartei verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und hat nach eigenen Angaben landesweit zwei Millionen Mitglieder.
Medwedew hatte zuvor die Nominierung Putins als Parteichef eine logische Entscheidung genannt. Sie mache den Weg frei im Parlament für die Bildung einer neuen Regierung. Medwedew bestätigte seine Absicht, nach seinem Amtsantritt am 7. Mai Putin als Regierungschef vorzuschlagen. Das Parlament will darüber am 8. Mai entscheiden. Medwedew selbst lehnte das Angebot ab, Mitglied von Einiges Russland zu werden. Ein solcher Schritt wäre "verfrüht".
Die Regierungspartei hat die Führungsrolle am Montag für Putin mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet. Er erhält als eine Art Generalsekretär die volle Kontrolle über die strategische Ausrichtung und wird gleichzeitig vom Tagesgeschäft entlastet. Der Schritt verschafft ihm eine breite Machtbasis als Regierungschef unter dem künftigen Präsidenten. Der Staatschef kann einen Ministerpräsidenten entlassen, braucht zur Ernennung eines Nachfolgers aber die Zustimmung des Parlaments, in dem Vereinigtes Russland eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat.
Die Funktionärspartei Einiges Russland hatte bislang die Aufgabe, Putin in der Duma sowie in den Regionen zu unterstützen. Die mit Ministern, Staatsbediensteten und Unternehmern gespickte Organisation ist ein künstliches Gebilde ohne echtes politisches Programm.
anr/dpa/Reutes