Putins Ansprache: Alle Jahre wieder
Putins Rede zur Lage der Nation Läuft bei uns, ehrlich
Einmal im Jahr spricht der Chef. Dann tritt Russlands Präsident Wladimir Putin im goldverzierten Georgssaal des Kreml vor die Honoratioren des Landes. Minister, Abgeordnete, Kirchenvertreter, Experten, Chefs der wichtigen Medien, lauschen, was der Staatschef zu sagen hat.
Am Donnerstag vollzog er dieses Ritual zum 13. Mal. Und natürlich rief er seine Landsleute wieder zur Geschlossenheit auf, der Russe würde von "staraja pesnja na nowy lad" sprechen, ein altes Lied, neu gesungen. Putin bot es dieses Mal mit Verweis auf das hundertjährige Jubiläum der russischen Oktoberrevolution im kommenden Jahr dar: Ungeachtet "auf welcher Seite der Barrikaden ihre Eltern damals standen", forderte der Staatschef die Russen aller politischen Lager zu mehr Miteinander auf. "Wir sind ein geeintes Volk und haben nur ein Russland". Die russische Gesellschaft dürfe sich nicht "durch Verbitterung spalten" lassen.
69 Minuten lang versuchte der Staatschef deshalb gute Stimmung zu verbreiten - sein Motto: So schlecht geht es uns doch eigentlich gar nicht. Das verwundert angesichts von Meldungen, laut denen die Mittelklasse des Landes wegen der Wirtschaftskrise schrumpft und bereits 19 Millionen Russen unter der Armutsgrenze leben. Manch einer hatte bei dieser alljährlichen Pflichtübung Mühe, die Augen aufzuhalten:
Was war in dieser Rede anders?
Putin gab dieses Mal den friedfertigen, dialogbereiten Staatsmann. Hatte er sich 2015 noch am türkischen Präsidenten Erdogan nach dem Abschuss eines russischen Jets abgearbeitet, lag der Schwerpunkt in diesem Jahr auf der sozialen Lage des Landes. Einige Beispiele: Er lobte die steigende Geburtenrate, sprach aber Probleme bei der medizinischen Versorgung (Warteschlangen, überlastete Ärzte und Mangel an Fachärzten) an, um dann Abhilfe zu versprechen und zudem anzukündigen: "In zwei Jahren haben alle Krankenhäuser schnelles Internet." Was das mit der Realität zu tun hat, dokumentierte dieser Twitter-User mit Fotos:
Welche Wirtschaftskrise?
Wenn man dem Präsidenten zuhörte, bei all den Zahlen, die er so präsentierte, entstand der Eindruck, dass doch eigentlich alles gut ist in Russland:
- Die Exporte der Landwirtschaft und Rüstung steigen,
- die IT-Branche wächst,
- die Inflation liegt nur noch bei sechs Prozent.
So klang das bei Putin. Zwischendurch kam er dann immerhin - wie auch schon im vergangenen Jahr - dazu, die bürokratischen Hürden zu kritisieren, die die Unternehmen behindern würden, und die mangelnden Investitionen zu monieren.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang der Satz: Nicht die Sanktionen des Westens seien der Hauptgrund für die bremsende Wirtschaftsentwicklung. Der liege vielmehr im Inneren. Es fehle an Konkurrenz, sagte der Präsident. Wo soll die allerdings herkommen angesichts von sogenannten Privatisierungen wie im Fall des staatseigenen Ölkonzern Rosneft, der Anteile an dem ebenfalls staatseigenen Ölunternehmen Baschneft erwerben darf?
Was war neu?
Nebenbei kündigte Putin eine Steuerreform an. Im kommenden Jahr soll ein Konzept ausgearbeitet, 2018 ein Gesetz formuliert werden, das dann am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll - also erst nach der Präsidentschaftswahl. Russland hat bisher eine Flat Tax von 13 Prozent, die wird wohl bald Geschichte sein.
Was sagte Putin zur Korruption?
"Der Kampf gegen Korruption ist keine Show", betonte Putin in seiner Ansprache. Wirklich? 54 Prozent der Russen glauben das aber im Fall des Ex-Wirtschaftsministers Alexej Uljukajew (laut einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom). Sie gehen eher von Rivalitäten zwischen den mächtigen Lagern des Landes denn von einem Kampf gegen die Korruption aus. Uljukajew war unlängst vom FSB festgenommen worden, weil er angeblich nach Angaben der Behörden zwei Millionen Dollar Schmiergeld im Zusammenhang mit einem Ölgeschäft kassiert haben soll. Er bestreitet die Vorwürfe, darf sich aber nach Beschluss eines Haftrichters nicht in den Medien äußern. Der Fall wirft viele Fragen auf.
Und was war Putins Botschaft an den Westen?
Immerhin acht Minuten lang nahm sich der Präsident das Ausland vor - er sprach aus der Position der Stärke. Im Syrienkrieg bestimmt Moskau inzwischen die Lage. "Armee und Flotte haben in Syrien überzeugend bewiesen, dass sie auch weit entfernt von ihrer Heimatbasis effektiv operieren", lobte Putin. Zu dem Drama um die zerbombte Metropole Aleppo sagte er kein Wort. Auch die Ukraine ignorierte Putin.
Er gab sich wie so oft dialogbereit. "Wir wollen keine Konfrontation, wir suchen keine Feinde", sagte er. "Wir brauchen Freunde", um dann drohend hinterherzuschieben, "aber wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen". Russland, so seine erneute Botschaft verlange Respekt. Den Namen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nahm er nicht in den Mund, sondern sprach allgemein von der "neuen US-Administration". Beide Länder hätten eine gemeinsame Verantwortung für die globale Sicherheit angesichts des Terrorismus, so Putin.
Europa spielte in der Rede kaum eine Rolle. Einmal sprach er in Bezug auf die Wirtschaftssanktionen von "unseren sogenannten Partnern" - dafür betonte der Präsident, wer Russlands Freunde sind: China an erster Stelle, dann Indien und Japan.
Ob die Bürger ihren Chef verstehen werden? Gerade sprachen sich 71 Prozent der Befragten in einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums dafür aus, die Beziehungen zum Westen zu entwickeln. Immerhin 21 Prozent mehr als noch im Juli 2015.
Zusammengefasst: In seiner Rede an die Nation äußert sich Kreml-Chef Wladimir Putin vor allem zur Innenpolitik. Nach zwei Jahren Rezession sendet er Zeichen der Entspannung. Außenpolitisch hat er weniger zu sagen: Europa kommt kaum vor, die Ukraine überhaupt nicht - im Syrienkrieg lobt er seine eigene Armee.
