Sanktionen gegen Weißrussland Cohn-Bendit will Schröder als EU- Vermittler
Berlin - Berater des Schweizer Ringierverlags, Aufsichtsrat der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline - und bald EU-Sonderemissär in Sachen Weißrussland? Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit wünscht sich, dass Altkanzler Gerhard Schröder im Konflikt um Weißrussland als EU-Vermittler tätig wird. "Mein Vorschlag ist, dass die EU den früheren Kanzler als Sonderbeobachter einsetzt, um Lukaschenko zu isolieren", sagte er heute im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.
Wenn man den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ausgrenzen wolle, müsse die EU mit Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin sprechen. "Altkanzler Schröder ist hierfür wegen seiner guten Beziehungen zu Putin die geeignete Persönlichkeit", glaubt Cohn-Bendit.
Zwar meint auch der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), dass intensive Gespräche mit Moskau nötig seien. Die Idee, den Altkanzler als Vermittler heranzuziehen, findet er jedoch absurd. "Da Gerhard Schröder Herrn Putin schon in der Ukrainefrage als Demokraten gelobt hat, halte ich nichts von diesem Vorschlag", sagte er SPIEGEL ONLINE.
Ebenso urteilte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden: "Ich halte von Cohn-Bendits Vorschlag nichts". Schröder sei längst aus dem politischen Geschäft und widme sich anderen Loyalitäten, zudem lenke der Vorschlag vom eigentlichen Thema ab. "Die Frage ist doch, wie wir mit einer Diktatur nach sowjetischem Strickmuster umgehen", so von Klaeden zu SPIEGEL ONLINE. Er sei dafür, die Einreisesanktionen der EU auf die Nomenklatur in Weißrussland und auf deren Familienangehörigen auszuweiten. "Es muss eine Maßnahme sein, die spürbar ist", so von Klaeden.
Der EU-Parlamentarier Brok verlangte: "Wir müssen die gesamte Nachbarschaftspolitik der EU überprüfen". Durch das Programm Tacis fließen für den Zeitraum 2005/2006 acht Millionen Euro nach Weißrussland. Zwar geht das Geld direkt an Projekte, die sich zum Beispiel um die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen oder die Folgeschäden von Tschernobyl kümmern. Aber die weißrussische Regierung muss den Plänen jedes Mal zustimmen. Das erweist sich als immer schwieriger.
Reichen Reisebeschränkungen?
Bislang hat die EU nur angekündigt, die bestehenden Reisebeschränkungen für Regierungsvertreter aus Minsk auszuweiten. Daniel Cohn-Bendit hält das wie von Klaeden für unbefriedigend. "Lukaschenko wird von Putin an der Macht gehalten, und solange die EU-Außenminister das nicht thematisieren, nützt das ganze Geschwätz von Sanktionen nicht", sagte der Grünen-Politiker weiter.
Die Außenminister der EU hatten sich gestern in Brüssel getroffen, um bestehende Einreiseverbote gegen sechs weißrussische Funktionäre auf weitere Mitglieder des Regimes auszuweiten. Das Treffen endete jedoch ohne eine Einigung. Eine Sprecherin des Europäischen Rates bestätigte heute aber gegenüber SPIEGEL ONLINE, dass dazu in den nächsten Tagen eine Entscheidung fallen wird. "Das Ziel ist es, dem weißrussischen Regime gegenüber hart zu reagieren, ohne die Bevölkerung zu treffen", erklärte die Sprecherin. Eine offizielle Bestätigung durch die EU-Außenminister sei aber erst bei ihrem nächsten Treffen Anfang April zu erwarten.
Anlass zu den Sanktionen gab das Urteil der OSZE-Wahlbeobachter. Sie erklärten, die weißrussischen Präsidentschaftswahlen seien nicht fair abgelaufen. Der seit zwölf Jahren amtierende Präsident Lukaschenko war am Sonntag mit 82,6 Prozent im Amt bestätigt worden; der Kandidat der Opposition, Alexander Milinkewitsch, hatte nur sechs Prozent der Stimmen erhalten.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, begrüßte die Überlegungen der EU-Außenminister, die Maßnahmen gegen Minsk zu verschärfen. "Die Sanktionen sollten die Vertreter der Regierung treffen und alle, die sich für sie öffentlich einsetzen", erklärte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Zurückhaltend bewertete er weitergehende Maßnahmen. "Wenn Sanktionen sich gegen die Bevölkerung richten, dann hätten sie ihren Sinn verfehlt", warnte der SPD-Politiker.
Kritisch bewertete er die jüngste Beurteilung der Wahlen durch Russland. Moskau hatte sie trotz der Mahnung durch die OSZE als offen und transparent bezeichnet. Weisskirchen erinnerte daran, dass auch Russland als Mitglied der OSZE die Kriterien für demokratische und faire Wahlen miterarbeitet und mitgetragen hat. "Man muss schon fürchten, dass sich Russland vom OSZE-Kanon entfernt, wenn es den harten Trend der jüngsten Zeit weiter fortsetzt", so Weisskirchen. Russland drohe damit, in einen "Prozess der Selbstisolierung" hineinzugeraten. Unions-Außenpolitiker von Klaeden erklärte, wenn Russland ein verantwortungsvoller Partner sein wolle, dann müsse es auch deutlich machen, dass es Standards der OSZE einhalte. Moskau müsse rechtsstaatliche Entwicklungen befördern und Druck auf Lukaschenko ausüben "und nicht umgekehrt Wahlbetrug rechtfertigen", so von Klaeden zu SPIEGEL ONLINE.
Eine härtere Gangart der EU gegenüber Minsk und Moskau dürfte jedoch kaum zu erwarten sein. Der Grüne Europaabgeordnete Cohn-Bendit sieht dafür einen einfachen Grund: die Abhängigkeit vieler EU-Staaten von russischen Gaslieferungen. Offenbar habe die EU wegen der Energieversorgung Angst, in der Frage der weißrussischen Wahlen deutlicher auf Russland einzuwirken.
