Sarkozys Neujahrsansprache: Der große Ankündiger - DER SPIEGEL
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Sarkozys Neujahrsansprache Der große Ankündiger

Nicolas Sarkozy hat den Franzosen für 2011 große Ankündigungen gemacht, auf dass sie ihn 2012 wieder zum Präsidenten wählen - doch die Enttäuschung über gebrochene Versprechen des letzten Jahres ist groß. Die einzig zündende Wahlkampfbotschaft könnte wohl nur seine Frau verkünden.
Sarkozy bei seiner Neujahrsansprache: "2011 wird ein nützliches Jahr"
Sarkozy bei seiner Neujahrsansprache: "2011 wird ein nützliches Jahr"

Sarkozy bei seiner Neujahrsansprache: "2011 wird ein nützliches Jahr"

Foto: DESK/ AFP
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Die Inszenierung ist weihevoll, die Stimmung getragen: Der Präsident spricht. Nach ein paar Takten der Marseillaise wendet sich Nicolas Sarkozy aus dem Elysée-Palast zum Silvesterabend an das Volk. Umrahmt von Trikolore und Europa-Flagge verspricht er seinen "lieben Landsleuten" in getragenem Timbre ein "Jahr der Reformen", einen "neuen Aufbruch" und einen "bevorstehenden Aufschwung".

Ein Déjà-vu? Die Ankündigungen stammen vom Jahreswechsel 2009/2010. Doch auch dieses Silvester ist die Ansage des Staatschefs vor allem ein Bündel von Versprechungen, gepaart mit Appellen; von "republikanischen Werten" redet der Präsident, von "Menschenrechten" und "dem Schutz des Planeten". Gewiss, die vergangenen zwölf Monate seien "hart" gewesen für manche Arbeitnehmer, aber jetzt "kehrt das Wachstum zurück", sagt der Staatschef, der sich während der Feiertage mit Gattin Carla Bruni unter Marokkos Sonne aalte: "Das Jahr 2011 kündigt sich an als Träger von Hoffnungen." Sarkozy gelobt, "die Reformen weiterführen". Kurz: "2011 wird ein nützliches Jahr."

Der Zappelige inszeniert sich als Staatsmann

Selbstverständlich sind derartige Worte aus dem Elysée keine offizielle Regierungserklärung. Es geht in erster Linie um die Vermittlung von politischen Streicheleinheiten, gefühlte präsidiale Wärme. Und natürlich den Ausdruck der lange überfälligen, staatsmännischen Würde, jenseits der oft karikierten zappeligen Hyperaktivität Sarkozys. Denn obgleich die nächsten Präsidentschaftswahlen erst für 2012 angesetzt sind, steht schon das neue Jahr ganz im Zeichen der Kampagne - und das Augenmerk der Franzosen soll sich nach dem Willen der Politikstrategen nach vorne richten, auf die verheißungsvolle Vision der zweiten Amtszeit des amtierenden Staatschefs.

Aus gutem Grund. Der Blick zurück nämlich ist eher enttäuschend - gerade wegen der vollmundigen Neujahrsverlautbarungen vom Vorjahr. Trotz des Klopfens auf die eigene Schulter und die seines Premiers: 2010 bleibt gekennzeichnet von Fehltritten, Affären und polemischen Kontroversen, nicht nur bei der Neuorganisation der Universitäten oder bei der Rentenreform. Den Auftakt bildete die durchsichtige Debatte um die "nationale Identität" angesichts der Regionalwahlen. Hinter der Diskussion um die historisch-zivilisatorischen Grundlagen der Fünften Republik stand in erster Linie eine Ab- und Ausgrenzungsstrategie gegen Immigranten und den Islam. Die Feindbildpflege mit Blick auf die Klientel des rechtsextremen Front National setzte sich im Sommer fort, während des Streits um die Repatriierung von Angehörigen des Roma-Volkes, die oft rundweg mit illegalen Ausländern gleichgesetzt wurden, obwohl die meisten von ihnen über die französische Staatsangehörigkeit verfügen. Schließlich gipfelte der von mehr oder weniger offen vorgetragenen Vorurteilen geprägte Zwist in der unseligen Burka-Debatte, wobei der Ganzkörperschleier zum Symbol für einen angeblich gefährlichen muslimischen Machismo avancierte.

Skandale der politischen Elite

Begleitet wurden die ideologischen Scheingefechte von der Kontroverse über Defizite in der öffentlichen Sicherheit - ein Eigentor, bedenkt man, dass der Präsident schon unter Amtsvorgänger Jacques Chirac als Innenminister für das Thema zuständig gewesen war. Obendrein lähmte eine Dauerserie unappetitlicher Korruptionsaffären den Staatsapparat: erst der Streit um das Luxemburger Institut Clearstream und die möglichen Verwicklungen der Pariser Polit-Elite, dann die Familien-Soap um Liliane Bettencourt, Milliardenerbin des Kosmetikkonzerns L'Oréal, deren verstorbener Ehemann angeblich Frankreichs konservative Promis finanzierte - den amtierenden Staatschef inklusive.

Auf Schmiergelder für die herrschende Kaste verwiesen auch die vom Internetdienst Mediapart veröffentlichten Dokumente um den Verkauf von französischen U-Booten nach Pakistan: Beim "Karachi-Gate", einem Deal von 1994, tauchte der Name Sarkozy im Zusammenhang mit einer undurchsichtigen Firma auf. Der Elysée musste jede Form illegaler Tätigkeit dementieren.

In der letzten Woche des vergangenen Jahres folgten schließlich noch Enthüllungen von WikiLeaks. Den US-Depeschen zufolge soll Omar Bongo, der verstorbene Präsident Gabuns, gleich eine ganze Riege französischer Promis mit satten Barbeträgen geschmiert haben - führende Politiker aus dem rechten wie linken Lager, was die Betroffenen prompt bestritten.

Eindeutige Beweise fehlen, aber nach dem Jahr der Skandale bleibt ein schaler Geschmack zurück. Die Franzosen sehen sich in ihrem Vorurteil bestätigt: "Politiker? Allesamt verdorben!" Politisch folgenreicher als der Beigeschmack von "Haut-Gout", der das Handeln der politischen Klasse umgibt, bleibt die Enttäuschung über die wirtschaftlichen Leistungen der Regierung. Sarkozy selbst spricht von "harten Zeiten".

Ein Drittel der Franzosen "in prekärer Lage"

Gewiss, Frankreich darf sich über den Verkauf von zwei Kriegsschiffen an Russland freuen oder über die Order von 50 Airbus-Maschinen für Chinas brummenden Binnenmarkt. Und positiv ist auch, dass die Rating-Agentur Standard & Poor's pünktlich zu Weihnachten das Qualitätslabel "AAA" bestätigte. Dennoch bleibt ein Gefühl der Malaise, gefördert durch den bitteren Widerstand der Gewerkschaften gegen die brachial durchgedrückte Rentenreform. Das Haushaltsdefizit steuert auf einen Rekordbetrag zu, und der Schuldenberg summiert sich Ende des Jahres auf astronomische 1600 Milliarden Euro - das sind 83,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, pro Kopf der Bevölkerung 25.000 Euro.

Vor allem die Arbeitslosigkeit aber belastet das soziale Klima und legt sich bleischwer auf die Zukunftsgläubigkeit der Nation. "In den kommenden Wochen werden sie einen Rückgang der Arbeitslosigkeit sehen können", hatte Sarkozy noch im Januar 2010 versprochen. Stattdessen waren Ende November 4,6 Millionen Franzosen arbeitslos gemeldet - einen Zunahme von 300.000 Menschen gegenüber dem Vorjahr. Die Folge: Ein volles Drittel der Bevölkerung gilt als in "prekärer wirtschaftlicher Lage".

Jean-Paul Delevoye, der Ombudsmann der Nation, beziffert "die Zahl der Personen, die am Monatsende nur über 50 bis 100 Euro verfügen, auf 15 Millionen". Angesichts dieser Zahlen ist der offiziell verbreitete Optimismus wenig überzeugend, zumal jetzt auch Paris auf den "deutschen" Sparkurs von "Freundin Angela" setzt. Um sich als mitfühlender Mann des Volkes zu geben, als ein Mann mit dem Finger am Puls der Nation und ihrer Bedürfnisse, wird Sarkozy umgehend auf Wahlkampftournee gehen: Für Januar sind eine Reihe von Abstechern an die Basis geplant, um dort die frohe Kunde seiner Neujahrsansprache weiter zu verbreiten. Ende Januar wird der Präsident dann beim Wirtschaftsforum in Davos auftreten und beim Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abeba den erfahrenen Doppel-Chef von G8 und G20 mimen.

Für den Aufstieg aus Sarkozys persönlichem Umfragetief setzt der Präsident auch auf den Charme seiner Gattin Carla Bruni. Sie soll sich bei öffentlichen Auftritten künftig ins Zeug legen, so wie unlängst bei einem Krankenhausbesuch in Avignon - und nicht nur im Ausland, wo ihre glamouröse Gegenwart zum Beispiel in Indien Sarkozys Visite zum triumphalen Medienereignis erhob. Just dort hatte sie gegenüber der Lokalpresse unumwunden erklärt, sie wünsche sich ein Kind, nämlich einen Sohn.

Ein Wunsch? Ein Versprechen? Eine Ankündigung? Frankreich rätselt. Eines ist jedoch sicher: Nichts wäre publikumswirksamer für den Präsidentschaftswahlkampf 2012, als wenn die "Première Dame" mit einem Thronfolger aufwarten könnte. Diese Meldung wäre stärker als jede Neujahrsansprache.