Scharon Keine Verhandlung unter Feuer und Terror
Washington/Kairo - George W. Bush und Ariel Scharon haben die Lage im Nahen Osten und die Festigung des zerbrechlichen Waffenstillstands zwischen Israel und den Palästinensern erörtert. Beim zweiten Besuch Scharons im Weißen Haus nach seinem Amtsantritt rückten dabei die unterschiedlichen Standpunkte der USA und Israels in dieser Frage in den Mittelpunkt. Während Bush für einen sofortigen Beginn der Abkühlungsphase vor Eintritt in die eigentlichen Verhandlungen eintrat, beharrte Scharon darauf, dass erst alle Gewalt gestoppt werden müsse.
Die Palästinenser müssten als Vorbedingung vor der Aufnahme neuer Verhandlungen jegliche Feindseligkeit einstellen. "Israel wird unter Feuer und Terror nicht verhandeln", sagte Scharon. Bush erklärte, Scharon habe trotz der neuen Opfer durch Gewalt eine Menge Geduld bewiesen. Zugleich zeigte er sich vorsichtig optimistisch. "Es hat Fortschritte gegeben", sagte Bush. Diese seien zwar eher in Zentimetern als in Kilometern zu zählen, aber ein Zentimeter sei besser als nichts.
Vor dem Treffen hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, erklärt, beide Konfliktparteien müssten sich hundertprozentig für die Einhaltung der Waffenruhe einsetzen. Bush begrüße die bisherige Zurückhaltung Israels, diese müsse aber fortgesetzt werden.
Unterdessen forderte der ägyptische Präsident Husni Mubarak die USA eindringlich zu einem stärkeren Engagement in der Region auf. Mubarak sagte am Dienstag vor Journalisten, bei einer Fortsetzung der Unruhen drohten weltweit Terroranschläge. US-Außenminister Colin Powell wird heute in Alexandria erwartet. Ziel seiner Nahost-Mission, die ihn auch nach Jordanien, Israel, in die palästinensischen Autonomiegebiete und nach Saudi-Arabien führen wird, ist es, die brüchige Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien zu festigen.
Vor knapp zwei Wochen war ein vom Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, ausgehandelter Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern in Kraft getreten. Dennoch gab es seitdem immer wieder Gewaltakte. Der Tenet-Plan basiert auf den Vorschlägen des früheren US-Senators George Mitchell, der mit einer Untersuchungskommission die Region besucht hatte. In seinen Empfehlungen wird die völlige Einstellung von Gewaltakten seitens der Palästinenser und die Verhaftung militanter Gegner des Friedensvertrags sowie ein Stopp des Siedlungsbaus durch Israel gefordert.
