Schröder-Besuch Putin verspricht Schuldenabbau
St. Petersburg - "Wir bedienen die Schulden der ehemaligen Sowjetunion. Wir werden dies auch weiter tun", sagte Putin zum Abschluss der deutsch-russischen Konsultationen. Putin erklärte, in den deutsch-russischen Beziehungen sei eine Phase der Stagnation überwunden. Er bezeichnete Deutschland als einen "verlässlichen und vertrauenswürdigen Partner, mit dem man langfristig zusammenarbeiten kann".
Putin äußerte sich durchaus selbstkritisch zu der ausbleibenden deutschen Investitionsbereitschaft. Russland sei nur mit einem Prozent an den deutschen Auslandsinvestitionen beteiligt. "Das Niveau könnte wesentlich höher sein." Das hänge aber entscheidend auch von der russischen Seite ab.
Schröder versicherte ebenfalls, die russische Regierung werde ihre Schulden bedienen. Sollte das Land in finanzielle Schwierigkeiten kommen, so werde sich die Bundesregierung für Russland beim Pariser Club der größten Gläubiger einsetzen. In der strategischen Arbeitsgruppe aus Experten beider Länder seien drei Wirtschaftsprojekte erfolgreich abgeschlossen worden, erklärte der Kanzler: ein Continental-Reifenwerk in Moskau, ein Projekt zur Modernisierung von MIG-29-Kampfflugzeugen und ein Joint Venture mit Philips Medizintechnik. Der Kanzler gab auf der Pressekonferenz mit Putin auch die Bereitstellung von zehn hoch dotierten Stipendien für russische Studenten bekannt.
Beutekunst: Privatmann gab Gemälde zurück
Bei der Beutekunst beschränkten sich die Erfolge bei den zweitägigen Konsultationen auf die Rückgabe eines Gemäldes aus dem 17. Jahrhundert, das ein russischer Privatmann der deutschen Delegation zurückgab, damit es in die Dresdner Gemäldegalerie zurück kommt, wo es vor dem Krieg gehangen hatte. Ansonsten sind beide Staaten offenbar weit von einer verbindlichen Einigung über die beiderseitige Rückgabe im Zweiten Weltkrieg verschleppter Kunstgegenstände entfernt.
In der Frage der Pressefreiheit lehnte es Putin ab, die "Suppe auszulöffeln", die sich bei dem verschuldeten Fernsehsender NTW zusammengebraut habe. Es gehe dabei um Ermittlungen wegen Betrugs in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Allerdings sollten die wirtschaftlichen Streitigkeiten von den Fragen der Pressefreiheit getrennt werden. Putin verwies erneut auf die Gerichte, die dies lösen sollten. Schröder lehnte es ab, über seine Verteidigung der Pressefreiheit vom Vortag hinaus zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Wie deutsche Delegationskreise in Berlin mitteilten, kommt Putin im September auf Einladung Schröders zu einem Staatsbesuch nach Deutschland.