Schulterschluss: Nato steht hinter Uno-Resolution - DER SPIEGEL
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Schulterschluss Nato steht hinter Uno-Resolution

Die Staats- und Regierungschefs der 19 Nato-Mitgliedsstaaten haben sich in Prag auf die volle Unterstützung der Uno-Sicherheitsresolution zu Waffenkontrollen im Irak geeinigt. Von einer Kriegsbeteiligung ist in einer vorbereiteten Erklärung der Staaten jedoch keine Rede.
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Prag - "Die Nato-Alliierten stehen vereint in ihrer Entschlossenheit, effektive Schritte zu unternehmen, um die Anstrengungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, eine volle und sofortige Einhaltung der (Sicherheitsratsresolution) 1441 ohne Bedingungen oder Einschränkungen sicherzustellen", hieß es in dem Erklärungsentwurf. Diplomaten erwarteten keine Änderungen des Textes.

Zugleich erinnern die Nato-Staaten daran, dass der Sicherheitsrat Irak in der Resolution vor "ernsten Konsequenzen" gewarnt hat, falls er weiter seine Verpflichtungen nicht erfülle. Aus der Nato-Erklärung lasse sich keine Verpflichtung zu einem Militäreinsatz gegen Irak ablesen, sagten Diplomaten und verwiesen darauf, dass dafür eine weitere Sicherheitsratsresolution nötig sei. Deutschland werde wahrscheinlich erklären, dass es die Umsetzung der Resolution mit dem Entsenden von Waffeninspektoren unterstütze.

US-Präsident George W. Bush hatte die Nato-Verbündeten zuvor zur Unterstützung im Falle eines Kriegs gegen Irak aufgerufen. Die US-Regierung bat außerdem 50 Staaten um Unterstützung im Falle eines Krieges gebeten und fragte auch in Deutschland an. Die Bundesregierung prüft die Anfrage nach Angaben eines Sprechers, schloss eine Beteiligung an einem Militäreinsatz im Irak allerdings erneut aus.

Iraks Präsident Saddam Hussein muss nach der Uno-Resolution Waffeninspektionen zulassen und bis zum 8. Dezember eine detaillierte Aufstellung seines Rüstungsprogramms vorlegen. Bush hatte Saddam am Vorabend des Gipfels "ernsteste Konsequenzen" angedroht, wenn er weiter den Besitz von Massenvernichtungswaffen bestreite. Saddam werde dann "seine letzte Phase mit einer Lüge begonnen haben", sagte Bush.