Schweiz Rechtspartei legt zu
Genf - Die Sozialdemokraten verbesserten sich um 2 Sitze auf 53 und die Grünen um 4 Sitze auf 13. Große Verlierer sind die Parteien der bürgerlichen Mitte. Christ- und Freidemokraten verloren jeweils 7 Mandate. Rund 4,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, die 200 Abgeordneten für den Nationalrat sowie eine neue Vertretung für die 26 Kantone zu bestimmen.
Mit dem Gewinn von elf Sitzen übertraf die SVP sämtliche Prognosen. Sie erhöhte ihren Wähleranteil von 22,5 auf 27,7 Prozent, so stark war seit über 60 Jahren keine Partei mehr.
Nach ihrem Wahlsieg stellte sie die seit 1959 geltende Regierungsform in Frage. Danach verfügten die Sozialdemokraten, die Christdemokraten und Freidemokraten jeweils über zwei der sieben Ministerämter in einer Koalitionsregierung. SVP-Präsident Ueli Maurer verlangte, dass seine Partei einen zweiten Ministerposten erhält. Dieser solle mit Parteifinanzier und Chemie-Unternehmer Christoph Blocher besetzt werden. Sollten die anderen Parteien diese Forderungen nicht erfüllen, wolle die SVP in die Opposition gehen, drohte Maurer. Den weit gehend ruhigen Wahlkampf hatten die Themen Arbeitslosigkeit, Renten, Europa- und Asylpolitik beherrscht.
Die SVP gewann überraschend sechs zusätzliche Mandate in der französischsprachigen Westschweiz. Dort war sie erstmals bei Parlamentswahlen angetreten. Auch im traditionell roten Genf verbuchte die SVP auf Kosten der bürgerlichen Parteien Stimmengewinne und eroberte ein Mandat. In der Schweiz wählt jeder der 26 Voll- und Halbkantone nur seine Abgeordneten für das Parlament und die Kantonsvertretung.
Wahlkommentatoren führten das gute Abschneiden der rechtskonservativen SVP vor allem auf Protestwähler zurück, die den bürgerlichen Parteien einen Denkzettel verpasst hätten. Die Rechtskonservativen hätten vor allem mit den Themen Sicherheit, Finanzen und Asylpolitik punkten können. Angesichts der Probleme um die weitere Finanzierung des Sozialstaates hätten viele Wähler auch das linke Lager gestärkt, um einen Sozialabbau zu verhindern.
Die Gewinne der SVP gingen vor allem zu Lasten der Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und der Christlich-Demokratische Volkspartei (CVP). Sie verloren sieben beziehungsweise acht Sitze und sackten auf historische Tiefststände ab. CVP-Präsident Philipp Stähelin stellte sein Amt zur Verfügung.