Serbien: Ultranationalisten gewinnen Parlamentswahl - DER SPIEGEL
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Serbien Ultranationalisten gewinnen Parlamentswahl

In Serbien zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Zwar wurden die Ultranationalisten der Serbischen Radikalen Partei erneut stärkste Kraft - für eine Regierungsbildung reicht es aber vermutlich nicht. Wahrscheinlicher ist eine Koalition des demokratischen Lagers.
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Belgrad - Den Teilergebnissen zufolge kam die Serbische Radikale Partei SRS bei der Wahl gestern auf 28,7 Prozent der Stimmen - verfehlte damit aber die absolute Mehrheit, wie das Zentrum für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) am Abend in Belgrad mitteilte. Parteichef Tomislav Nikolic sagte, die SRS habe "wie erwartet" die Wahl gewonnen. Er sei aber nicht sicher, ob sie eine Regierung bilden könne.

Wahrscheinlicher ist eine Regierungsbildung des demokratischen Lagers. Die Demokratische Partei (DS) des pro-europäischen Präsidenten Boris Tadic erreichte mit 22,9 Prozent Platz zwei. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des amtierenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica kam auf 16,7 Prozent. DS und DSS könnten mit der reformistischen Partei G17 Plus gemeinsam regieren, die 6,8 Prozent erhielt. Das demokratische Lager wird von der EU und den USA unterstützt.

Tadic betonte, das Europa-orientierte Lager habe die Mehrheit erhalten. Dies sei "ein wichtiges Zeichen an Europa und die Welt". Zugleich unterstrich er den Führungsanspruch seiner Partei. Die DS habe "einen großen Erfolg" erzielt und den höchsten Stimmanteil einer pro-europäischen Partei in Serbien seit der Wahl von 1990 bekommen, sagte Tadic. Sie habe damit "die Führungsposition im 'Block der Demokraten' übernommen" und werde mit der Forderung nach dem Posten des Ministerpräsidenten in die Verhandlungen eintreten. Kostunica sagte, er sei zu Koalitionsverhandlungen bereit, sobald das Endergebnis bekannt sei. Die Frist zur Verkündung läuft am Donnerstag ab.

Zum ersten Mal seit der Abspaltung Montenegros waren am Sonntag in Serbien Parlamentswahlen abgehalten worden. Rund 6,6 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über die Neubesetzung der 250 Mandate im Belgrader Parlament zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag eine Stunde vor Schließung der Wahllokale bei 56,7 Prozent.

Belastungsprobe Kosovo

Zu einer Belastungsprobe für eine zukünftige Koalition in Serbien könnte die Statusfrage des Kosovo werden, die auch schon den Wahlkampf beherrschte. Uno-Vermittler Martti Ahtisaari wird vermutlich am 26. Januar seinen Vorschlag zum zukünftigen Status des nach Unabhängigkeit strebenden serbischen Provinz vorstellen. Dieser Termin wurde auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen verschoben, um den Ultranationalisten nicht zusätzlichen Auftrieb zu verschaffen. Tadic äußerte am Sonntag bereits Befürchtungen hinsichtlich Ahtisaaris Vorschlag: "Ich bin ein realistischer Mensch. Ich habe den Prozess analysiert und erwarte nicht, dass der Bericht sehr positiv für Serbien sein wird."

Mit einer möglichen Krise im Kosovo wollen sich ab heute EU und Nato in Brüssel beschäftigen. Sollte es dort in Folge der Parlamentswahl in Serbien zu neuen Unruhen kommen, wären beide als Hauptakteure gefragt. Eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen der EU wird allerdings erst bei der Sitzung des Ministerrates am 12. Februar erwartet.

ler/AFP/dpa