Simbabwe: EU fordert Rücktritt Mugabes - DER SPIEGEL
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Simbabwe EU fordert Rücktritt Mugabes

Die Opposition will nicht mit ihm verhandeln, die EU fordert seinen Rücktritt - der Druck auf Simbabwes Machthaber Mugabe nach der offenbar verlorenen Präsidentschaftswahl nimmt zu. Der Diktator soll nach vorläufigen Ergebnissen deutlich hinter Herausforderer Tsvangirai liegen.
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Harare - Nein, einen Deal wollen sie nicht. Nicht mit diesem Mann, nicht mit Robert Mugabe. Die Opposition in Simbabwe hat Gerüchte zurückgewiesen, sie führe Gespräche mit Vertrauten von Präsident Mugabe über einen möglichen Amtsverzicht des langjährigen Machthabers. "Es gibt keine solchen Gespräche", sagte Oppositionsführer Morgan Tsvangirai am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Seine Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) werde nicht über irgendein Abkommen beraten, bevor die Wahlkommission das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom Samstag bekanntgebe. Gewährsleute hatten zuvor erklärt, beide Lager hätten Gespräche über einen möglichen Rücktritt Mugabes aufgenommen. Dabei handele es sich um reine Spekulationen, sagte Tsvangirai. Die Wahlkommission rief er auf, die Ergebnisse rasch zu veröffentlichen. Bislang habe die Kommission nicht gerade Eile an den Tag gelegt.

Die EU-Ratspräsidentschaft forderte Mugabe unterdessen zum Rücktritt auf. Sollte Mugabe weiter an der Macht bleiben, werde es einen Staatsstreich geben, sagte der slowenische Außenminister Dimitri Rupel am Dienstag.

Mugabe hat sein Land 28 Jahre lang autokratisch regiert. Es gibt auch Gerüchte, wonach der Diktator freiwillig zurücktreten wolle. Berater Mugabes und Tsvangirais sprächen über ein mögliches Abtreten des 84 Jahre alten Präsidenten, erklärte ein Geschäftsmann mit Kontakten zur Wahlkommission.

Die Pressekonferenz war Tsvangirais erster öffentlicher Auftritt seit Samstag. Die Opposition hat den Sieg bei der Präsidentenwahl wie auch bei den zeitgleich stattfindenden Parlaments- und Kommunalwahlen für sich beansprucht. Nach offiziellen Angaben waren am Dienstag erst 152 von insgesamt 210 Parlamentsmandaten vergeben, und zwar 77 an die MDC und 75 an Mugabes Partei ZANU PF.

Tsvangirai hat vor der Wahl angekündigt, kein Bündnis mit Mugabe eingehen zu wollen. Er hat immer wieder betont, der bisherige Machthaber solle wegen Menschenrechts-Verletzungen vor Gericht gebracht werden.

Die Streitkräfte wollen die Ergebnisse anders als vor der Abstimmung angedeutet respektieren, wie ein Politikexperte unter Berufung auf Gewährsleute beim Militär berichtete. Vor der Wahl hatten ranghohe Sicherheitskräfte gewarnt, sie würden keinen Sieg der Opposition dulden und ausschließlich Mugabe dienen. Die Opposition hat bei allen Wahlen den Sieg für sich beansprucht.

Ein Triumph Mugabes sei angesichts der Faktenlage nicht möglich, sagte MDC-Generalsekretär Tendai Biti schon am Montag. Unabhängige Beobachter erklärten, der Trend deute tatsächlich darauf hin, dass die MDC bei der Präsidentenwahl in Führung liege. Der Vorsprung reiche aber nicht aus, um eine Stichwahl zu vermeiden. Dafür sind mindestens 50 Prozent der Stimmen nötig.

Einem Verband simbabwischer Nichtregierungsorganisationen zufolge kommt Tsvangirai auf gut 49 Prozent, Mugabe auf 42 Prozent. Das Netzwerk berief sich bei seiner Projektion auf Teilergebnisse aus 435 Stimmlokalen. Die Verzögerungen bei der offiziellen Bekanntgabe der Wahlergebnisse ließen neue Manipulationsvorwürfe laut werden. Die Opposition hat bereits Proteste angekündigt.

flo/hen/AP