Simbabwe EU verschärft Sanktionen gegen Mugabe
Brüssel/Johannesburg - Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen das Regime von Präsident Robert Mugabe in Simbabwe verschärft. Die EU-Außenminister einigten sich am Dienstag auf eine neue Liste von Politikern und Militärs, für die ein Einreiseverbot in die EU gilt. Die bisherige Liste mit rund 130 wurde um 36 Personen erweitern. Außerdem wurden Geschäftsbeziehungen mit vier Unternehmen verboten, die nach Angaben von EU-Diplomaten "zum Dunstkreis von Mugabe gehören".
Neben Reiseverboten sehen die Sanktionen vor, die Vermögen der Betroffenen einzufrieren. Mit den verschärften Sanktionen protestiert die EU gegen die Wiederwahl Mugabes von Ende Juni. Die zweite Runde der Präsidentenwahl in Simbabwe könne nicht akzeptiert werden, weil dabei "grundlegende demokratische Regeln" verletzt worden seien, sagte Kouchner. Sanktionen seien notwendig, weil sie dazu beitragen könnten, dass sich Dinge änderten.
Unbeeindruckt von weltweiter Kritik und internationalen Appellen hatte sich Mugabe im Juni als alleiniger Kandidat bei einer "Stichwahl" bestätigen und vereidigen lassen. Sein Gegenkandidat Morgan Tsvangirai war nicht erschienen, weil Mugabes Männer gewaltsame Übergriffe auf seine Anhänger ausübten. Bei der Präsidentenwahl zuvor hatte Tsvangirai die meisten Stimmen gewonnen, verfehlte aber nach offiziellen Angaben die nötige absolute Mehrheit.
"Die Internationale Gemeinschaft unterstützt den Willen des Volkes zur Veränderung", sagte der britische Außenminister David Miliband. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, der derzeit dem EU- Außenministerrat vorsitzt, sagte, die Sanktionen hätten bisher viel dazu beigetragen, um die Bereitschaft der Staaten des südlichen Afrikas zur politischen Intervention bei Mugabe zu stärken. Er hoffe, dass Oppositionsführer Tsvangirai Ministerpräsident werde.
Unterdessen begannen in Südafrika Verhandlungen der Konfliktparteien über eine Aufteilung der Macht in dem Krisenland beginnen. Diplomatische Kreise in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria bestätigten, dass Vertreter der ZANU-Partei von Präsident Robert Mugabe wie auch der MDC von Oppositionschef Tsvangirai am Dienstag an einem geheim gehaltenen Ort eingetroffen seien. Am Vortag hatten beide Parteien eine entsprechende Grundsatzvereinbarung unterschrieben, die den Weg für die Verhandlungen freigemacht hat. Es war das erste Mal seit rund zehn Jahren, dass sich die beiden Kontrahenten an einen Tisch setzten.
Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union, Jean Ping, mahnte die Konfliktparteien in Simbabwe, auf der "positiven Entwicklung aufzubauen und sich zu einer dauerhaften und einverständlichen Lösung zu bewegen". Gleichzeitig dankte er dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki für seine Vermittlungsbemühungen in Simbabwe. Der einstige Modellstaat befindet sich nach einer chaotisch verlaufenen Landreform sowie politischer Gewalt im Umfeld der umstrittenen Präsidentenwahl in der schwersten Krise seiner Geschichte.
fat/dpa/AP/Reuters