Referendum Simbabwe hat eine neue Verfassung
Rege Teilnahme: Vor den Wahlurnen in Simbabwe gab es zuletzt lange Schlangen
Foto: JEKESAI NJIKIZANA/ AFPHarare - Der Einfluss des Staatschefs auf die Justiz wird eingeschränkt, die Rolle des Parlaments wird gestärkt - diese Veränderungen gehören zu den Kernelementen der neuen Verfassung für Simbabwe, die in einer Volksabstimmung von den Bürgern des Landes angenommen wurde.
In der Abstimmung votierten nach Angaben der nationalen Wahlkommission rund 95 Prozent der Teilnehmer für den Verfassungsentwurf.
Die Verfassung legt die Grundlagen für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Der Entwurf garantiert Gewaltenteilung sowie freie und regelmäßige Wahlen. Die Amtszeit des Präsidenten wird auf zwei Mandate zu je fünf Jahren begrenzt, seine Immunität endet mit dem Ende der Amtszeit. Die Bevölkerung wird besser vor willkürlichen Festnahmen und Verfolgung geschützt. Sowohl Präsident Robert Mugabe als auch Regierungschef Morgan Tsvangirai hatten den Entwurf unterstützt.
Eine neue Verfassung ist Voraussetzung für Präsidenten- und Parlamentswahlen. Einige Beobachter erwarten, dass sich bei einer Annahme der Verfassungsänderung die Tage des 89-jährigen Mugabe an der Spitze Simbabwes dem Ende zuneigen. Die Bewegung für Demokratischen Wandel MDC von Tsvangirai hatte bereits angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die brachliegende Wirtschaft wiederbeleben zu wollen. Zwischen 2000 und 2010 schrumpfte die einst blühende Konjunktur um 40 Prozent. Mugabe will seine Politik der Enteignung weißer Farmer fortsetzen, Tsvangirai will dagegen ausländische Investoren ins Land holen.
