Simbabwe Mugabe und Tsvangirai unterschreiben Einigung
Harare/Johannesburg - Das Händeschütteln für die Öffentlichkeit war alles andere als herzlich, der Abstand zwischen den beiden groß - dennoch ist das Rahmenabkommen ein Durchbruch im erbitterten politischen Konflikt in Simbabwe. Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai haben am Montag eine Grundsatzeinigung unterschrieben. Es war das erste Mal seit rund zehn Jahren, dass sich die beiden Kontrahenten an einen Tisch setzten. In Anwesenheit des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki unterschrieben der 84-jährige Dauerherrscher und der Chef der oppositionellen Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) in Harare ein Protokoll über die Aufnahme von Verhandlungen.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Grundsatzeinigung. Das Abkommen biete einen Rahmen für Gespräche zur Beendigung der politischen Krise, erklärte Ban in einer am Montag in New York veröffentlichten Mitteilung. Die USA reagierten dagegen zurückhaltend auf die Abmachung. Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping, forderte die Parteien in Simbabwe auf, "auf dieser positiven Entwicklung aufzubauen".
Der brutale Konflikt war vor vier Monaten ausgeartet: Bei der Präsidentenwahl damals hatte Tsvangirai zwar die meisten Stimmen gewonnen, nach offiziellen Angaben verfehlte er aber die nötige absolute Mehrheit. Unbeeindruckt von weltweiter Kritik und internationalen Appellen hatte sich Mugabe als alleiniger Kandidat bei einer "Stichwahl" bestätigen und vereidigen lassen. Tsvangirai war nicht erschienen, weil Mugabes Männer gewaltsame Übergriffe auf seine Anhänger ausübten. Auch der Oppositionsführer selbst fürchtete um sein Leben und suchte Zuflucht in der niederländischen Botschaft.
Der Südafrikaner Mbeki versucht seit über einem Jahr, im Auftrag der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zwischen den beiden Kontrahenten zu schlichten. Die Gespräche zur Machtverteilung sollen nach Angaben aus Oppositionskreisen bereits am Donnerstag in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria beginnen. Arthur Mutambara, ein führender Politiker der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), sagte, die Verhandlungen sollten höchstens zwei Wochen dauern.
In dem Rahmenabkommen heißt es, beide Seiten wollten sich um Gewaltverzicht, eine neue Verfassung und den Wiederaufbau der ruinierten Wirtschaft bemühen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen kostete die Gewalt unter Mugabes Herrschaft in den vergangenen Wochen mehr als 120 Menschen das Leben, Tausende wurden verletzt und Zehntausende vertrieben.
Die Opposition erkennt Mugabes Sieg bis heute nicht an. Sie hatte darauf beharrt, dass Tsvangirai im ersten Wahlgang deutlich mehr Stimmen erhalten habe als Mugabe. Bei der Unterzeichnung am Montag sprach Tsvangirai von einem historischen Moment. Er sei überzeugt, dass der Verhandlungsprozess "von einem Erfolg gekrönt" werden könne, sagte Tsvangirai, der den Präsidenten als "Genosse Mugabe" bezeichnete.
Mugabe sprach von einem Weg zu "neuen politischen Verhandlungen", ohne konkrete Details zu nennen. Beide Seiten hätten sich verpflichtet, ein "intensives Arbeitsprogramm" zu bewältigen, sagte Mbeki. Die Verhandlungen sollten "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden.
fat/flo/AP/AFP/Reuters