Slowakische Präsidentenwahl: Meciar-Erfolg schockt die Regierung - DER SPIEGEL
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Slowakische Präsidentenwahl Meciar-Erfolg schockt die Regierung

Kurz vor ihrem Beitritt in die EU entdecken die Slowaken den Nationalismus wieder: Der frühere Regierungschef und Ex-Boxer Vladimir Meciar liegt nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vorne. Das Establishment des Landes ist schockiert - und Experten fürchten, dass außenpolitischer Ärger droht.
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Bratislava - Auch der zweite Kandidat der Stichwahl in zwei Wochen stammt mit Ivan Gasparovic aus dem nationalistischen Lager. Bei einer geringen Wahlbeteiligung landete der Bewerber der Reformregierung, Außenminister Eduard Kukan, mit einem knappen Rückstand von 0,2 Prozent auf dem dritten Platz. In Umfragen hatte er vorne gelegen.

Ministerpräsident Mikulas Dzurinda räumte am Sonntag ein, dass Meciars Sieg auch eine Niederlage für seine Politik sei. Die Slowakei hat eine Arbeitslosenquote von 16 Prozent und die Reformen haben der Popularität Dzurindas zur Halbzeit seiner zweiten Amtsperiode deutlich geschadet. Das Land ist am Tag vor der Wahl der Nato beigetreten und wird zum 1. Mai Mitglied der EU. Experten erwarten, dass Meciars Sieg für neuerliche außenpolitische Spannungen führt.

"Ausgesprochen schockierend"

Meciar erreichte den offiziellen Ergebnissen zufolge 32,7 Prozent der Stimmen. Sein ehemaliger enger Verbündeter, der Europa-Kritiker Gasparovic erhielt 22,3 Prozent, Kukan 22,1 Prozent. In Umfragen hatte Meciar maximal 25 Prozent erreicht. Am Samstag stimmten aber nur weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ab, so dass der harte Kern von Meciars Anhängerschaft in den ländlichen Gebieten offenbar die Oberhand gewinnen konnte.

"Dieses Ergebnis ist ausgesprochen schockierend ... und es wird die Lage des ganzen Landes ganz sicher schwieriger machen, besonders die der Regierung", sagte Grigory Meseznikov, Chef der unabhängigen Expertengruppe IVO. "Die Slowakei wird ein Mitglied der EU sein. ... Meciars negative Rolle in der Entwicklung des Landes ist aber so gut belegt, dass die Union vorsichtig sein wird."

Meciar: "Ich habe mich geändert"

Meciar hatte das Land nach seiner Trennung von Tschechien Anfang der neunziger Jahre mit seiner nationalistischen Politik in die Isolation geführt und war von der EU mehrfach für die Missachtung von Menschenrechten und demokratischer Prinzipien kritisiert worden. 1998 wurde er von Dzurinda abgelöst. Seither ist der ehemalige Boxer gemäßigter aufgetreten.

Im vergangenen Jahr unterstützte er sogar in einem Referendum den Beitritt des Landes zur EU, die er zuvor als imperialistisch beschimpft und ihr vorgehalten hatte, sich in die Angelegenheiten des kleinen Landes einzumischen. "Ich habe mich geändert", sagte der 61-jährige Meciar am Samstag nach der Stimmabgabe. "Ich habe seit den letzten Wahlen verschiedene Erfahrungen gesammelt."

Niedrigsteuer soll Industrie locken

Auch wenn das Amt des Präsidenten eher zeremonieller Natur ist, könnte Meciar nach Einschätzung von Analysten durch seine Veto-Möglichkeiten viel Sand ins Getriebe der auf strikte Reformen ausgerichteten Regierung Dzurindas bringen. "Ich kann meine persönliche Enttäuschung nicht verbergen", sagte der Regierungschef. "Ich werde über die Zukunft der Partei nachdenken, über ihre Struktur, und über mich selbst."

Die Slowakei will 2009 den Euro einführen und muss deshalb ihr Haushaltsdefizit an der in der Euro-Zone geltenden Richtschnur von drei Prozent orientieren. Derzeit liegt es bei knapp vier Prozent. Seit Anfang des Jahres gilt in dem Land eine umfangreiche Steuerreform, durch die die Mehrwertsteuer auf die meisten Güter auf 19 Prozent erhöht sowie Einkommens- und Unternehmenssteuern auf niedrige 19 Prozent gesetzt wurden, um ausländische Investoren anzuziehen. Mit dieser Entscheidung hat sich auch die Slowakei die Kritik ihrer reichen Nachbarn zugezogen, vor allem Deutschlands, das den Osteuropäern ein Abwerben von Arbeitsplätzen vorhält.