Vorläufiges Ergebnis Konservativer Ex-Regierungschef gewinnt Wahl in Slowenien
SDS-Chef Janez Jansa und seine Frau Urska Bacovnik
Foto: JURE MAKOVEC/ AFPIn Slowenien hat der rechtskonservative Oppositionsführer Janez Jansa die meisten Stimmen bei der Parlamentswahl bekommen. Seine SDS-Partei konnte 25 der 90 Sitze erobern, wie die staatliche Wahlkommission am Sonntagabend in Ljubljana kurz vor Ende der Auszählung berichtete.
Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Jansa, die sich klar gegen die Verteilung von Flüchtlingen in Europa wendet, dürfte es aber schwer haben, eine Regierung zu bilden. Jansa sagte am Sonntag, die Verhandlungen nach der Wahl dürften kompliziert werden. "Wir werden vielleicht einige Zeit abwarten müssen, bevor ernsthafte Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung möglich werden." Die SDS sei aber zu Verhandlungen mit allen anderen politischen Kräften bereit.
Insgesamt haben es bei der Wahl neun Parteien ins Parlament geschafft. Zweiter wurde mit knapp 13 Prozent (13 Sitze) die erstmals angetretene linksliberale LMS-Partei des Bürgermeisters und früheren Komikers Marjan Sarec. "Jetzt ist es Zeit für eine neue Generation", sagte der 40-jährige mit Blick auf den 59 Jahre alten Jansa. Er schloss jedes Zusammengehen mit dessen SDS aus.
Jansa war bereits von 2004 bis 2008 und 2012 bis 2013 Ministerpräsident seines Landes. Er will die Steuern senken und Privatisierungen vorantreiben. In seinem Sieg sieht er eine Reinwaschung von Korruptionsvorwürfen: Er soll bei einem Rüstungsgeschäft im Jahr 2006 Schmiergeld genommen haben. Dafür war er 2013 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Verfassungsgericht hob das Urteil später auf. Der Fall kam nicht erneut zur Verhandlung, weil er verjährt war.
Im Fall einer Regierungsübernahme will Jansa das kleine EU- und Nato-Land gegen Migranten abriegeln. Sein Vorbild ist das benachbarte Ungarn unter Viktor Orbán. Dieser bezeichnete Jansa als "Garant für das Überleben des slowenischen Volks."