Spanien: Analyse zur Kommunalwahl - DER SPIEGEL
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Kommunalwahlen in Spanien Kampfansage an den Klüngel

Linke Gruppierungen haben bei Spaniens Kommunalwahlen kräftig Stimmen gewonnen. Das Zwei-Parteien-System ist damit vermutlich am Ende. Für das von Korruption und Wirtschaftskrise geplagte Land könnte das die Chance für den Wandel sein.
Wahl in Sevilla: Chance für tiefgreifenden, gesellschaftlich verträglichen Wandel
Wahl in Sevilla: Chance für tiefgreifenden, gesellschaftlich verträglichen Wandel

Wahl in Sevilla: Chance für tiefgreifenden, gesellschaftlich verträglichen Wandel

Foto: CRISTINA QUICLER/ AFP
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Die größte Sensation bei den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien ist der Beinahe-Sieg einer 71-jährigen, pensionierten Richterin in Madrid. Am späten Sonntagabend steht Manuela Carmena freudestrahlend auf einem Podest im Zentrum der Hauptstadt. Diese Wahl habe gezeigt, dass ein wirklicher Wandel möglich sei, ruft sie ihren Anhängern zu.

Si se puede! Si se puede!, rufen ihre Unterstützer. "Ja, es ist möglich."

Junge Leute umringen Carmena, jubeln ihr zu, recken die Fäuste in die Luft. Si se puede! Es ist ein Satz, der auch für Carmenas Leben gilt: Kurz nach Ende der Franco-Diktatur wäre sie beinahe bei einem faschistischen Attentat auf ihre Kanzlei gestorben, weil sie sich für die Rechte der Arbeiter engagierte. Nun könnte sie mit der Unterstützung von Spaniens Linken Bürgermeisterin der Hauptstadt werden.

Politikerin Carmena in Madrid: Si se puede!

Politikerin Carmena in Madrid: Si se puede!

Foto: Pablo Blazquez Dominguez/ Getty Images

Der Aufstieg von Manuela Carmena und ihrer Bewegung Ahora Madrid steht stellvertretend für einen tiefen Wandel, der gerade Spaniens politisches System erfasst. Seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975 waren die Wähler in zwei Lagern organisiert, die mehr oder weniger den zwei Seiten des Bürgerkriegs entsprachen: Wer glaubte, zu den rechten Siegern zu gehören, wählte die konservative Partido Popular (PP); wer von den Franquisten verfolgt worden war, unterstützte gemeinhin die Sozialisten (PSOE). Mal waren die einen, mal die anderen an der Macht.

Fast 40 Jahre währte dieses politische Pingpong zwischen Konservativen und Sozialisten. Es war ein System, das Stabilität sicherte, ein Zustand, nach dem sich viele Spanier sehnten. Doch dieses System hatte einen hohen Preis: Ein Klüngel aus Politik, Wirtschaft, Militär und katholischer Kirche wuchs heran. Erstarrung, Verfilzung und Misswirtschaft breiteten sich aus. So lange, bis das System nicht mehr richtig funktionierte.

Ende des vergangenen Jahrzehnts durchlitt das Land erst eine Immobilien-, dann eine Bankenkrise. 2012 bis 2014 musste Spanien unter den Euro-Rettungsschirm. Dann begann die Regierung massiv zu sparen. Viele Spanier verloren ihren Job, ihr Eigenheim, ihre Ersparnisse. Gleichzeitig erschütterten immer neue Korruptionsskandale das Land.

Podemos-Chef Iglesias: Kampf gegen soziale Härte

Podemos-Chef Iglesias: Kampf gegen soziale Härte

Foto: Pablo Blazquez Dominguez/ Getty Images

Die Bürger begannen, ihrem Ärger Luft zu machen. Im Mai 2011 gingen Hunderttausende auf die Straße, wochenlang besetzten sie Madrids berühmten Platz, den Puerta del Sol. Nun, vier Jahre später, haben die Bürger ihren Ärger auch in politische Bahnen gelenkt.

Erst am 6. März 2015 war Ahora Madrid mit Unterstützung der ultralinken Podemos-Partei gegründet worden. Bei der Wahl am Sonntag gewann Manuela Carmena aus dem Stand 20 Sitze, nur einen weniger als die Partido Popular von Regierungschef Mariano Rajoy. Mit der Unterstützung der Sozialisten - als kleinem Koalitionspartner wohlgemerkt - könnte die Polit-Newcomerin die Konservativen, die in Madrid seit 1991 regieren, aus dem Amt drängen.

In Spaniens zweitgrößter Stadt Barcelona war das Wahlergebnis noch spektakulärer: Dort stellt die ebenfalls von Podemos unterstützte Partei En Comu künftig die größte Fraktion. In vielen anderen Städten konnten PP und PSOE ihre absolute Mehrheit nicht mehr verteidigen und müssen sich nun - teils erstmals seit Jahrzehnten - einen Koalitionspartner suchen.

Ciudadanos-Chef Rivera: Bürgernähe und Strukturreformen

Ciudadanos-Chef Rivera: Bürgernähe und Strukturreformen

Foto: PIERRE-PHILIPPE MARCOU/ AFP

All das könnte erst der Anfang sein: Die Abstimmungen am Sonntag galten als ein wichtiger Test für die Parlamentswahl im November. Bei dieser könnte Spaniens Zwei-Parteien-System in ein Vier-Parteien-System verwandeln. Zu den Sozialisten und den Konservativen könnten folgende Kräfte hinzukommen:

  • Podemos ("Wir können"): Die ultralinke Partei um den 36-jährigen Politikprofessor Pablo Iglesias verspricht, ähnlich wie die griechische Syriza-Partei, Erleichterungen gegen die soziale Härte infolge von Sparpolitik und Strukturreformen, mit denen Ministerpräsident Rajoy das Land aus der Wirtschafts- und Schuldenkrise führen will.
  • Ciudadanos ("Bürger"): Die gemäßigt liberale Partei um den 35-jährigen Anwalt Albert Rivera will die Korruption bekämpfen, mehr Transparenz und Bürgernähe schaffen und Strukturreformen fortsetzen.

Wohin das Land im November steuert, ist offen. Noch zu Jahresbeginn hätte laut manchen Umfragen Podemos die Mehrheit im Parlament gewonnen. Inzwischen haben die Ultralinken durch parteiinterne Querelen und die glücklose Performance ihrer griechischen Kollegen deutlich Sympathien eingebüßt und liegen ungefähr gleichauf mit den Ciudadanos. Die Konservativen um Regierungschef Rajoy indes sind zwar angezählt, haben aber gerade bei der älteren Bevölkerung auf dem Land eine stabile Machtbasis. Es ist kaum absehbar, wer die nächste Wahl gewinnt.

Die Bürger indes haben schon jetzt etwas gewonnen. Sie haben sich vergewissert, dass sie noch politischen Einfluss nehmen können. Si se puede! Spaniens politisches System könnte sich an diesem Sonntag nachhaltig verändert haben. Darin liegt auch die Chance auf jenen tiefgreifenden, gesellschaftlich verträglichen Wandel, den das Land jetzt so dringend braucht.