Spanien nach der Wahl von Sonntag - DER SPIEGEL
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Spaniens Premier Rajoy nach der Wahl Klar gewonnen, doch nichts ist klar

Mariano Rajoy möchte schnell als Spaniens Ministerpräsident bestätigt werden und sein neues Kabinett präsentieren. Doch die Grabenkämpfe gehen weiter - Koalitionsverhandlungen dürften lang dauern.
Spanischer Premier Rajoy
Spanischer Premier Rajoy

Spanischer Premier Rajoy

Foto: MARCELO DEL POZO/ REUTERS
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Wenn die Bundeskanzlerin nach der gestrigen Parlamentswahl den amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid anruft, weiß sie diesmal, dass sie ihm zum klaren Sieg gratulieren kann. Einzig seine konservative Volkspartei (PP) hat sowohl an Stimmen als auch an Abgeordneten zugelegt. Anders als vor sechs Monaten.

Damals lagen die Parteien rechts von der Mitte gleichauf mit dem politischen Mitte-links-Lager. Dort konnte sich jetzt das Protestbündnis Unidos Podemos (UP) nicht verbessern. Über eine Million Wähler haben sich gar abgewandt.

In der Wahlnacht weinten viele junge Spanier, die eigentlich zum Feiern auf den Platz vor dem Reina-Sofía Museum in Madrid geströmt waren. Denn noch die Umfragen bei der Schließung der Wahllokale hatten UP starke Gewinne vorhergesagt. Deren Gründer, der Politologe Pablo Iglesias, hatte sogar eigens eine Krawatte umgebunden.

Er sah sich schon als künftiger Ministerpräsident.

Doch entgegen den Prognosen blieben die Sozialisten von der PSOE die stärkste Kraft der Linken. Mit einem Verlust von fünf Parlamentssitzen musste Spitzenkandidat Pedro Sánchez allerdings das schlechteste Ergebnis in der 130-jährigen Geschichte der PSOE einstecken.

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Dennoch hilft auch diesmal das reine Aufrechnen von Parlamentssitzen aller "Stimmen der Moderaten", um die Rajoy im Wahlkampf gebeten hatte, nicht, eine stabile Regierung zustande zu bringen. "Ich muss versuchen, eine Formel zu finden, um zu regieren", räumte der Konservative mit dem grauen Bart, der dank der tiefen Wirtschaftskrise Ende 2011 an die Macht gekommen war, am Montag ein.

Es sei dringend, denn seit einem Jahr ist kein Gesetz mehr im Parlament zu Madrid verabschiedet worden. Deshalb werde er zuerst mit den Sozialisten, der zweitstärksten Kraft, dann auch mit anderen Parteien sprechen. Von deren Führern erbat er "Großzügigkeit und Weitsicht". Es wäre eine "groteske Verantwortungslosigkeit", wenn sie ihn blockierten, sagte er.

Bis zum 19. Juli muss das Parlament seine Arbeit aufgenommen haben. Die 350 Abgeordneten müssen den Ministerpräsidenten wählen. Deshalb wird König Felipe VI. alle Parteichefs für Konsultationen zu sich in den Zarzuela-Palast bitten. Wie schon im Dezember wird er dem Wahlsieger Rajoy die Regierungsbildung antragen. Damals hatte der abgelehnt. Und auch diesmal, so die PP-Generalsekretärin, werde sich der Konservative nur dann zur Wahl stellen, wenn er genug Unterstützer für eine absolute Mehrheit oder zumindest in einem zweiten Wahlgang nicht eine Mehrheit der Stimmen gegen sich hat.

"Dann gehen wir in die Opposition"

Genau das ist kompliziert. Die PP hat im Wahlkampf so viel Angst vor der extremen Linken geschürt, dass die neue liberale Partei Ciudadanos ("Bürger"), als möglicher Regierungspartner der Konservativen acht Sitze einbüßte. Deren Chef Albert Rivera machte das "ungerechte Wahlgesetz" verantwortlich: In den Städten, wo Ciudadanos unter der jungen aufstrebenden Mittelschicht und bei den Kleinunternehmern den meisten Rückhalt hat, ist ein Mehrfaches an Stimmen für einen Parlamentssitz erforderlich als auf dem Land, wo die PP tief verfilzt ist.

Rivera hatte versucht, den durch eine nie da gewesene Häufung von Korruptionsfällen in seiner Partei belasteten Mariano Rajoy dazu zu bewegen, den Erneuerern Platz zu machen. Das lehnt der Konservative nun nach seinem deutlichen Sieg natürlich ab. Deshalb betonte Rivera am Montag, er wolle weiterhin mit den verfassungstreuen Parteien über ein Programm für eine Reformregierung verhandeln. "Wenn Rajoy und Sánchez aber nur über Ministerposten reden, dann gehen wir in die Opposition." Mehr als drei Millionen Wähler hätten für Ciudadanos als Garanten des Wandels gestimmt, die könne er nicht enttäuschen.

Die schwierigste Rolle fällt nun dem Sozialisten Pedro Sánchez zu. Schon vor einem halben Jahr hatte ihm die Führungsriege seiner Partei enge Auflagen für Pakte gemacht: Weder sollte er die Konservativen an der Macht halten, noch mit dem Populisten Pablo Iglesias koalieren, weil der ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Staat zur Bedingung machte. Auch war es ihm verwehrt, sich von den Befürwortern der Unabhängigkeit in Katalonien und im Baskenland unterstützen zu lassen.

Klar, dass Pablo Iglesias sich verrechnet hat

Deshalb konnte sich Sánchez nur mit dem Liberalen Rivera auf ein Regierungsprogramm einigen. Iglesias hätte Sánchez durch Stimmenthaltung zum Chef einer fortschrittlichen Regierung machen können. Doch er wollte lieber in einem zweiten Anlauf selbst den Posten erobern. Der Sozialist will auch jetzt Mariano Rajoy weder passiv noch aktiv helfen, im Amt zu bleiben, was einige Regional-Granden von ihm fordern. Andere, wie der Ministerpräsident der Region Valencia, Ximo Puig, glauben, die PSOE würde in einer großen Koalition aufgerieben. Denn selbst die sozialistischen Hochburgen Andalusien und Extremadura sind an die PP gefallen.

Jetzt ist klar, dass Pablo Iglesias sich verrechnet hat. Eine linke Regierung ist so nicht möglich. Der Politologe hatte im vergangenen Jahr ständig neue Masken aufgesetzt: Zunächst erklärte er alle ideologischen Definitionen für überholt, es gehe um "Volk" gegen die "Kaste" der Mächtigen. Dann wieder bekannte er sich zum Marxismus. Er hatte die bolivianischen Caudillos in Venezuela und Argentinien beraten und identifizierte sich mit den Peronisten. Schließlich ging er das Wahlbündnis zwischen seiner Protestpartei mit den Kommunisten ein.

Gleichzeitig erklärte er, Unidos Podemos repräsentiere die wahre Sozialdemokratie. Diese Taschenspielertricks mit immer neuen Etiketten machten viele nicht mehr mit, die vor einem halben Jahr auf ihn gesetzt hatten. In der Legislatur, die in wenigen Wochen beginnt, so trösten sich seine Anhänger, werde der beißende Rhetoriker Iglesias harte Opposition gegen die PP machen.

Das wird nötig sein. Denn mit satten Zugewinnen selbst in Regionen, wo die Volkspartei tief im Korruptionssumpf steckt, scheint ein Drittel der spanischen Wähler den Konservativen alles verzeihen zu wollen. Die politischen Gruppierungen, die nötig sind, damit Mariano Rajoy weiter regieren kann, sollten ihr Votum an klare Bedingungen auch für mehr Kontrollen und eine unabhängige Justiz knüpfen.

Zusammenfassung: Die Konservativen von Premier Rajoy sind die Sieger der zweiten spanischen Parlamentswahl binnen eines halben Jahres. Vor allem die Linken haben sich verzockt und Stimmen verloren. Eine Regierungsbildung wird wieder schwer, die Lager bleiben tief zerstritten.