"Sí, se puede!", ja, wir können es, riefen Abgeordnete von den Bänken des linken Bündnisses "Unidas Podemos" ("Vereint können wir es schaffen"), kaum war die Abstimmung im Madrider Kongress beendet und der Sozialist Pedro Sánchez als Ministerpräsident ausgerufen.

Endlich. Nach zwei Wahlen und monatelanger politischer Hängepartie. Im April und im November vergangenen Jahres hatten die Spanier ihre Stimme abgegeben - beide Male gewannen die Sozialisten zwar, kamen aber nicht auf die ausreichende Mehrheit, um allein regieren zu können.

Und auch jetzt ist das Ergebnis äußerst knapp: Sánchez, der im Juni 2018 durch ein Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy von der PP an die Macht gekommen war, erhielt nur zwei Jastimmen mehr als Gegenstimmen.

Erstmals seit der Zweiten Spanischen Republik in den Dreißigerjahren, gegen die General Franco putschte, wird es damit nun eine Koalitionsregierung in Spanien geben: Die Sozialisten haben sich mit Podemos auf ein vor allem links geprägtes Regierungsprogramm geeinigt. Aber beide Parteien kommen zusammen nur auf 155 der 350 Sitze des Parlaments und benötigten deshalb die Unterstützung kleiner und kleinster regionaler Parteien. Vor allem aber war für die Wahl Sánchez' unerlässlich, dass sich baskische und katalanische Separatisten der Stimme enthielten.

Denn die konservative Opposition von der Volkspartei war nicht bereit, mit einer Enthaltung ihrerseits Sánchez das Regieren zu ermöglichen. PP-Anführer Pablo Casado nutzte die Debatte vor der Abstimmung noch einmal dazu, den Sozialisten anzuklagen, er gehe ein Bündnis mit "Terroristen und Putschisten" ein. Inés Arrimadas von den Liberalen hatte sozialistische Abgeordnete öffentlich aufgefordert, gegen ihren Chef zu votieren. Und die Rechtsextremen von Vox verließen demonstrativ den Plenarsaal, als die Sprecher der baskischen Unabhängigkeitspartei EH-Bildu, früher der politische Arm der inzwischen aufgelösten ETA, ans Rednerpult traten.

"Ohne Dialogtisch gibt's keine Legislatur"

Die Separatisten aus Katalonien ihrerseits knüpften ihre Stimmenthaltung an harte Bedingungen. Sánchez musste der ERC zusichern, innerhalb von zwei Wochen nach seinem Amtsantritt einen sogenannten Dialogtisch einzurichten. Da sollen Vertreter seiner Regierung mit Abgesandten der Regionalregierung in Barcelona ohne Einschränkungen über alle Themen sprechen, die in Katalonien zum Konflikt geführt haben.

Das werde auf der Grundlage der spanischen Verfassung geschehen, versicherte der Sozialist in seiner Regierungserklärung. Denn der ERC-Vorsitzende Oriol Junqueras war im Oktober zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er mit anderen katalanischen Spitzenpolitikern trotz des Verbots des Verfassungsgerichts das Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens organisiert hatte. Über das Ergebnis des neuen Dialogs sollen die Wähler befragt werden. Das sei "kein neues Referendum", versicherte Sánchez.

Die Koalitionsregierung ist also höchst wackelig. Kurz vor der Abstimmung warnten die Vertreter der ERC noch einmal, "ohne Dialogtisch gibt's keine Legislatur". Die erste Nagelprobe steht bei der Abstimmung über den Staatshaushalt für 2020 bevor. Im vergangenen Jahr hatten die katalanischen Abgeordneten das Budget abgelehnt und dadurch die Neuwahl erzwungen. Die "Republikanische Linke" ERC dürfte zwar nichts haben gegen soziale Wohltaten wie die Erhöhung des Mindestlohns, eine Mietpreisbremse oder die Rücknahme der Arbeitsmarktreform der Konservativen, die etwa Kündigungen erleichtert hatten. Auch Steuererhöhungen für Jahreseinkommen ab 140.000 Euro sind ganz im Sinne der linken Republikaner. Doch sie können bei jedem Gesetzesvorhaben Druck ausüben.

Neue Minister werden mit Spannung erwartet

Nun hat Pedro Sánchez es eilig, die Arbeit mit seinem neuen Kabinett zu beginnen. Das soll am Mittwoch vorgestellt werden, am Donnerstag sollen die Minister vom König vereidigt werden und am Freitag zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen.

Mit Spannung werden die Neuen auf dem Podemos-Ticket erwartet. Ihr Chef, Pablo Iglesias, wird einer von drei Stellvertretern des Ministerpräsidenten Sánchez und soll die Sozialpolitik koordinieren. Seine Frau Irene Montero könnte für Gleichstellung zuständig sein. Yolanda Díaz, die schon seit ihrer Jugend Mitglied der kommunistischen Partei in Galicien war und eine enge Vertraute von Iglesias ist, ist für das Arbeitsministerium vorgesehen. Alberto Garzón, der Führer der "Vereinigten Linken" IU, die in "Unidas Podemos" aufgegangen ist, soll zum Entsetzen der Rechten Minister für Konsum werden.