Spanien Regierung misstraut Eta-Waffenruhe
Videobotschaft der Eta: "Auf eine solche Ankündigung kann man sich nicht verlassen"
Foto: HO/ ReutersMadrid - Skepsis statt Jubel in Spanien: Die Regierung in Madrid hat die von der baskischen Untergrundorganisation Eta verkündete Waffenruhe als "unzureichend" zurückgewiesen. Auf eine solche Ankündigung könne man sich nicht verlassen, sagte Innenminister Alfredo Rubalcaba am Montag im spanischen Fernsehen TVE 1.
Die Gruppe müsse der Gewalt "vollständig und endgültig" abschwören, forderte Rubalcaba. Die Ankündigung der Eta sei "weit entfernt" von dem, was die Regierung erwarte. Das Innenministerium werde wie bisher gegen die Eta als Terrororganisation vorgehen. Verhandlungen mit der Gruppe, die für mehr als 850 Tote verantwortlich gemacht wird, lehnte der Minister ab.
Im Juni 2007 hatte die einen im Vorjahr mit der Regierung ausgehandelten Waffenstillstand aufgekündigt. Seitdem schließt Madrid weitere Verhandlungen aus. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte erst im Juli betont, dass es für die Eta "nur ein Schicksal gibt: die Waffen ohne Bedingungen niederzulegen".
Die Terrororganisation hatte am Sonntag eine Waffenruhe erklärt und angekündigt, einen "demokratischen Prozess" in Gang bringen zu wollen. Offen blieb, ob die Waffenruhe zeitlich begrenzt ist. Zuvor hatten die verbotene Batasuna-Partei, der politische Arm der Eta im Baskenland, und die ihr verbundene Partei Eusko Alkartasuna, die Eta in einer Art "Friedensfahrplan" zu einer "dauerhaften Waffenruhe unter internationaler Beobachtung" aufgefordert.
"Fast alle politischen Kräfte haben das Kommuniqué der Eta mit Skepsis aufgenommen", kommentiert die rechtsliberale spanische Zeitung "El Mundo". Die Erklärung habe "sogar die Sympathisanten der Organisation" enttäuscht: "Die politischen Anhänger der Eta hatten eine Waffenruhe gefordert, die dauerhaft und international überprüfbar sein müsse. Die Eta erfüllt jedoch weder die eine noch die andere Forderung."
Die Eta kämpft seit vier Jahrzehnten mit Gewalt für ein unabhängiges Baskenland in Nordspanien und Südfrankreich. Die Europäische Union (EU) und Spanien betrachten die Gruppe als terroristische Organisation. Zuletzt galt die Gruppe durch zahlreiche Festnahmen wichtiger Mitglieder als deutlich geschwächt. Seit Jahresbeginn wurden mehr als 30 mutmaßliche Eta-Mitglieder gefasst.
