Spanien Wahlen im Schatten des Terrors
Berlin - Der Bürgerkrieg, der Spanien von 1936 bis 1939 zerriss, wurde heute Morgen den schnelllebigen Madrilenen für einen Augenblick wieder ins Gedächtnis gerufen. Am Tag nach den Attentaten auf vier Vorortzüge, bei denen bislang 198 Menschen ums Leben gekommen sind und fast 1500 verletzt wurden, erinnerte die linksliberale Tageszeitung "El País" ihre Leser daran, dass dies die größte Katastrophe sei seit "den Bombardierungen während des Bürgerkrieges".
Damals war die Front zwischen den Verteidigern der Republik und den Putschisten um General Francisco Franco mitten durch das Universitätsviertel im Nordwesten der Metropole gegangen. Auch die deutsche Luftwaffe auf Seiten des "Caudillo" warf ihre Bomben über Madrid ab. Der Verweis auf den Bürgerkrieg, ein Thema, das derzeit in den Buchläden Spaniens wieder Konjunktur hat, zeigt, wie tief die Erschütterungen reichen, die die Anschläge auslösten.
Noch nie hat die spanische Hauptstadt seit dem Ende des Bürgerkrieges so viele Opfer an einem Tag beklagen müssen. Und dennoch: Die Einwohner schienen gefasst. Die Züge waren am Morgen zu 70 Prozent besetzt, meldete die Zeitung "La Vanguardia". Madrids angespannte Gelassenheit zeigt eine gewisse Erfahrung mit dem Terror. Die Städter haben schon viele Anschläge erlebt, vor allem in den 80er Jahren, als Supermärkte das Ziel von Eta-Anschlägen wurden. Die Warnungen vor weiteren Eta-Attentaten in den spanischen Medien waren ein immer wiederkehrendes Thema in den vergangenen Wochen.
Viele Madrilenen haben Flaggen an den Balkonen der Häuser, versehen mit schwarzen Trauerflor, angebracht oder Blumengebinde am Bahnhof Atocha niedergelegt. In einer Reportage aus einem Krankenhaus in Madrid schrieb ein Korrespondent von "El País" über die Ruhe und Unaufgeregtheit jener wartenden Menschen, die um ihre Familienmitglieder bangen. Am frühen Abend versammelten sich trotz Regens in Madrid rund zwei Millionen Menschen, um gegen den Terror zu demonstrieren.
Innenpolitik im Visier des Interesses
Der Anschlag in Madrid hat auf makabre Weise den zu Ende gehenden Wahlkampf Spaniens in den Mittelpunkt des weltweiten Medieninteresses gerückt. Bis dahin schien sicher, dass die konservative "Partido Popular" (PP) wieder die stärkste Partei werden würde. Alle Umfragen sprachen dafür. Vor allem ein erfolgreicher Wirtschaftskurs, aber auch eine nach wie vor in sich zerstrittene sozialistische Oppositionspartei PSOE und ein eher farbloser Spitzenkandidat José Luis Rodriguez Zapatero gaben den Konservativen eine kommode Mehrheit. In den Umfragen lag die PP bis vor kurzem noch vier bis fünf Prozent vor der PSOE.
Für den Erfolg der PP sprach vor allem eines: Spanien hat, was Deutschland schon lange nicht mehr vorweisen kann - wirtschaftliches Wachstum. Bis zu 4 Prozent jährlich wurde in der Zeit der Konservativen unter Ministerpräsident José María Aznar, der am Sonntag nach zwei Legislaturperioden nicht wieder zur Wahl antritt, erwirtschaftet. Die Arbeitslosigkeit sank seit seinem Amtsantritt 1996 von 23 auf 11 Prozent. Eigentlich schien für seinen von ihm auserkorenen Nachfolger Mariano Rajoy die Wahl gelaufen - fraglich schien nur, ob die PP am Sonntag wieder die absolute Mehrheit erhält.
Nun aber, nach den Attentaten, sind die Analysten unsicher geworden: Stimmt eine Mehrheit für die PP, weil sie den harten Kurs der Regierung in der Terrorbekämpfung unterstützen will? Oder geht es ihnen genau umgekehrt? "Die Vermutung, dass es die Eta war, lässt die nahe liegende emotionale Interpretation zu, dass die Menschen die Partei unterstützen, die den härtesten Kurs gegen sie steuert", glaubt der Politik-Professor Josu Mezo. Doch was, wenn islamische Terroristen die Anschläge verübten? Der Zorn über die Eta ist in Spanien weit verbreitet, doch auch die Abneigung gegen das Irak-Engagement von Aznar.
Aznar verteidigt seinen Innenminister
Gerade die Täterschaft der Eta, die die konservative Regierung nach wie vor für die wahrscheinlichste Variante hält, wurde wenige Stunden nach dem Attentat in Frage gestellt. Das angebliche Bekennerschreiben einer al-Qaida-Untergruppe, das bei einer arabischen Zeitung in London einging, war auch auf der Pressekonferenz von Aznar am Freitagmorgen ein beherrschendes Thema.
Der Premier, der sein Land während des Irak-Krieges fest an die Seite der US-Regierung von George W. Bush band und mit seiner Haltung bei Umfragen selbst in der konservativen Anhängerschaft auf geteiltes Echo stieß, beeilte sich mit der Versicherung, es werde bei den Ermittlungen keine Spur ausgelassen. Mit Beispielen vergangener vereitelter Eta-Attentate gegen Verkehrseinrichtungen - im Dezember wurde ein Anschlag gegen den Bahnhof von Madrid durch Festnahmen verhindert, Ende Februar ein Eta-Kommando mit 530 Kilogramm Sprengstoff auf dem Weg in die Hauptstadt verhaftet - verteidigte er die nunmehr unter den neuesten Meldungen voreilig erscheinenden Schuldzuweisungen seines Innenministers Angel Acebes.
Der hatte am Donnerstag, wenige Stunden nach dem Attentat, die baskische Terrororganisation für die Anschläge verantwortlich gemacht. Mit seiner Einschätzung stand Acebes allerdings nicht allein - viele führende Politiker Spaniens hatten sich ähnlich geäußert. Aznar trat vor allem dem Eindruck entgegen, der Eta sei eine solche Dimension des Terrors gar nicht zuzutrauen. Diese Terrorgruppe habe schon immer das Ziel gehabt, so viele zu töten wie sie könne. "Und das macht sie auch", so Aznar. Interne, früher aufgefundene Dokumente der Eta hätten Hinweise darauf gegeben, dass die Gruppe auch Nahverkehrsmittel als Anschlagsziele im Auge habe.
Sozialisten hoffen auf hohe Wahlbeteiligung
Unvermittelt ist die Frage, wer die Täter sind, zum innenpolitischen Thema geworden, das auf den Ausgang der Wahl Einfluss haben könnte. War es al-Qaida, würde sich all jene bestätigt sehen, die Aznars Irakpolitik - Spanien hat 1.300 Soldaten dort stationiert - für falsch und die Anschläge für die unmittelbare Folge seiner Außenpolitik halten. So war es auch kein Wunder, dass die der Eta nahestehende baskische Partei "Herri Batasuna", die einst auf Betreiben Aznars verboten wurde, dem Ministerpräsidenten unterstellte, er wolle die Eta-These bis nach der Wahl aufrechterhalten.
Das Ziel der Batasuna-Anhänger ist durchsichtig: Sie wollen Aznar in den letzten Stunden vor der Wahl als einen Täuscher und Trickser darstellen. "Er lügt und er weiß, wer es war", behauptete der Batasuna-Chef Arnaldo Ortegi, ohne selbst einen Beweis für seine These vorzulegen. Doch auch einzelne aus der PSOE spielen, wenn auch ohne direkte Angriffe auf Aznar, mit der Täterthese. "Die Bürger haben ein Recht darauf, vor der Wahl zu wissen, wer die Hintermänner der Terroristen waren", erklärte der Sozialist José Blanco.
Zwei Tage vor den Wahlen ist also die Frage, wer die Anschläge in Madrid zu verantworten hat, zu einer Gefährdung für Aznars "Partido Popular" geworden. Viele, die der sozialistischen PSOE bislang nichts zutrauten oder sich noch gut an die von Korruption und Intrigen beherrschte Endphase unter der Sozialistenregierung erinnern, könnten doch noch am Sonntag zur Wahl gehen. Schließlich hat Zapatero, wenn auch sehr vorsichtig, einen Abzug der spanischen Soldaten aus dem Irak in Aussicht gestellt. Er war es auch, der als einer der ersten nach den Anschlägen für eine hohe Wahlbeteiligung plädierte. Wohl nicht ohne Hintergedanken. Je mehr Spanier zu den Urnen gehen, das lehrt die Geschichte der Nach-Franco-Demokratie, umso besser schneidet die PSOE ab. Der Sonntag wird zeigen, ob diese These auch noch im Schatten der Anschläge von Madrid gilt.
