Spanischer Beamter "Frauen sind da, um missbraucht zu werden"
Madrid - Für José Manuel Castelao Bragaña war der vergangene Dienstag erst der zweite Arbeitstag als Präsident des Generalrats der Auslandsspanier. Nach der Sitzung einer Kommission, die sich mit Fragen der Erziehung und Kultur beschäftigt, möchte er ein Protokoll einsehen - eine Routineangelegenheit. Doch die Abschrift ist noch nicht fertig, es fehlt eine Unterschrift. Castelao ist das egal: "Gesetze sind wie Frauen. Sie sind dazu da, missbraucht zu werden", sagt der 71 Jahre alte Politiker der regierenden Partei Partido Popular (PP). Er verlangt, die fehlende Unterschrift zu ignorieren und ihm das Dokument einfach direkt auszuhändigen.
Nur einige Mitarbeiter, darunter laut spanischen Medien vor allem Frauen, bekommen den Satz mit. An die Öffentlichkeit gelangt die sexistische Aussage trotzdem - und zwingt Castelao nach nur einer Woche im Amt zum Rücktritt. Der Politiker entschuldigte sich zwar, zeigte sich aber von der Aufregung um den Satz wenig beeindruckt. Die Worte hätten so "existiert", sagte er, seien aber nicht so gemeint gewesen. Er empfinde für alle Menschen, auch für Frauen, "Bewunderung und Respekt". Als Grund für seinen Rücktritt nannte er "persönliche Gründe", mit dem sexistischen Satz habe es nichts zu tun.
Für den Generalsekretär der oppositionellen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Alfredo Pérez Rubalcaba, sind Castelaos Entschuldigung und der Rücktritt daher auch nicht ausreichend. Er fordert den spanischen Premier Mariano Rajoy auf, sich ebenfalls zum Verhalten des Parteikollegen zu äußern. "Es reicht nicht aus, dass er zurücktritt. Die Regierung muss die Vorgänge erklären", sagte er. Auch den PP-Kandidaten für das galizische Regionalparlament forderte die PSOE zur Stellungnahme auf. Der Vorfall dürfte auch für ihn ungelegen kommen, er befindet sich zurzeit im Wahlkampf.
Purificación Causapié Lopesino, Gleichstellungsbeauftragte der PSOE, sagte, die Aussage zeuge von einer "kompletten Geringschätzung, sowohl gegenüber Frauen als auch gegenüber Gesetzen". Der Satz sei zudem strafrechtlich relevant, er könne als "Anstiftung zur Vergewaltigung" gewertet werden. Castelao verwendete das spanische Verb "violar", das im Zusammenhang mit Menschen auch "vergewaltigen" bedeuten kann. Causapié wurde daher von ihrer Partei beauftragt, Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft zu stellen.
Nach Artikel 510 des spanischen Gesetzbuchs drohen Castelao nun bis zu drei Jahre Haft und eine Geldstrafe, sollte das Gericht ihn des Aufrufs zur Gewalt gegen Frauen schuldig sprechen. Zuletzt sorgte 2004 ein Fall für Aufsehen, als ein Imam in der spanischen Region Malaga auf Grundlage jenes Gesetzes zu 15 Monaten Haft und etwa 2000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Er hatte in einem Buch Ratschläge gegeben, wie man Frauen schlagen könne, ohne sichtbare Spuren auf dem Körper zu hinterlassen.
