So was geht? Die Deutschen machen eine Große Koalition, und die Amerikaner wundern sich, warum eigentlich zwischen ihren beiden Parteien nichts mehr läuft. Wird es mit den neuen Spielregeln im US-Parlament jetzt noch schlimmer?

Gerade war der Bundestagsabgeordnete Niels Annen zu Besuch in Washington. Annen ist Sozialdemokrat, sogar vom linken Flügel. Über Angela Merkel aber verlor er hier kein böses Wort. Schon ganz Regierungspolitiker, erklärte er den Amerikanern bei einer Diskussionsveranstaltung das Wesen der sich abzeichnenden "grand coalition" in Deutschland. Eigentlich ging es um die NSA-Affäre, aber darauf wollen wir hier jetzt nicht hinaus.

Union und SPD, sagte also Annen, das sei nicht ganz leicht, man müsse sich mal vorstellen, in Washington würden Demokraten und Republikaner eine Regierung bilden.

Republikaner und Demokraten? Gute Güte! Da amüsierten sich die Zuhörer. Ewige Verhandlungen würden wohl in einem solchen Fall in den USA drohen, lästerte die Moderatorin. Annen bemerkte, dass man in Deutschland eben eine Frist habe, wann die neue Regierung stehen solle. Da lachten die Amerikaner umso mehr. Lustiges, harmonisches Deutschland, wo so etwas funktioniert. Deadlines? Die schrecken in den USA doch eh keinen mehr, werden dauernd ignoriert. Siehe Budget-Streit.

Es ist eine Reaktion, die stellvertretend für Amerikas Bürger steht: Wahlweise zynisch oder humorig sieht man Politik und Politiker. Washington? Ein Schimpfwort. Demokraten? Republikaner? Ach, lass uns nicht über Politik sprechen. Der Kongress kommt gerade noch auf eine Zustimmungsrate von neun Prozent. Und dann auch noch dies: Am Tag, an dem Annen hier von großkoalitionärer Zusammenarbeit sprach, änderte der US-Senat eine entscheidende parlamentarische Spielregel. Mit den Stimmen von Obamas Demokraten beschränkte die obere Kammer die Blockademacht der Minderheit, gegenwärtig also der Republikaner.

Hintergrund: Bisher brauchte es mindestens 60 der 100 Senatoren, um einen Filibuster (blockierende Dauerrede) zu beenden, um hernach über die vom Präsidenten vorgeschlagenen neuen Regierungsmitglieder, Richter oder Beamten abzustimmen. Künftig ist diese "Supermehrheit" nur noch bei der Berufung von Höchstrichtern sowie der Gesetzgebung erforderlich. Im Klartext: War man bis eben noch zu Kompromiss und Zusammenarbeit verdammt, kann eine Partei ab sofort mit einfacher Mehrheit ihre Personalpolitik durchsetzen.

Nun sagen die Demokraten, sie hätten zu dieser "nuklearen Option" greifen müssen, weil die Republikaner seit Obamas Amtsantritt auf Dauerblockade umgeschaltet und ihre Minderheitenrechte missbraucht haben. O-Ton Obama: "Genug ist genug." Seit 1949 sind 147 Nominierte geblockt worden; 79 davon entfallen allein auf Obamas Amtszeit. Die Republikaner halten dagegen und sagen, die Demokraten würden die Regeländerung noch bitter bereuen, wenn sie selbst erst mal wieder in der Minderheit sind.

So, und nun? Noch mehr Parteienkampf, noch mehr Ideologie? Sehnsucht nach dem lustig-harmonisch erscheinenden deutschen Modell? Das ist die Stimmung. Bei Politikern, der medialen Deutungselite, den Leuten draußen heißt es: Washington hat mal wieder bewiesen, dass es nicht funktioniert, und zerstört auch noch den letzten Rest von Überparteilichkeit.

Tatsächlich? Was spricht denn eigentlich dagegen, dass eine Partei mit parlamentarischer Mehrheit ihre Personalpolitik durchsetzen kann? Laut US-Verfassung liegt die gesamte Exekutivgewalt beim Präsidenten. Der bestimmt nicht nur die Richtlinien der Politik wie ein deutscher Kanzler, er bestimmt die konkrete Politik seiner Minister. Sollte er diese Minister dann nicht auch ohne Rücksicht auf die Opposition wählen dürfen?