SPÖ Koalition mit FPÖ möglich
Wien - Voraussetzung für eine mögliche Koalition sei jedoch, dass die FPÖ im Parlament nun über längere Zeit mit der neuen SPÖ-Minderheitsregierung konstruktiv zusammenarbeite, erklärte Klima im Nachrichtenmagazin "Format". Bundespräsident Thomas Klestil kündigte unterdessen für diese Woche Gespräche mit allen Parteien an, um die festgefahrene politische Situation zu klären.
In dem vorab veröffentlichten "Format"-Interview macht Klima aber auch deutlich, dass für ihn eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage komme. Derzeit fehle der FPÖ die Glaubwürdigkeit, sagte der Kanzler. "Eine Koalition mit einer FPÖ, die Ausländerhetze betreibt, die nicht paktfähig ist, ist nicht möglich", sagte Klima. Es hänge von der FPÖ selbst ab, ob sie international und auch national als verlässlicher Partner in einer Regierung gesehen werden könne. Dies müsse die FPÖ allerdings erst Monate oder Jahre unter Beweis stellen. Als schwierigsten "Knackpunkt" für die künftige Minderheitsregierung der SPÖ nannte Klima den Haushalt. Wenn es bis Mai oder Juni keine Mehrheit zumindest für ein Budgetprovisorium gebe, sei diese Regierung gescheitert. In diesem Sinn äußerte sich auch Finanzminister Rudolf Edlinger. Er forderte am Sonntag ÖVP und FPÖ zur Zusammenarbeit mit der SPÖ im Parlament auf, vor allem beim Haushalt. Die Gespräche über eine Neuauflage der bisherigen Koalition aus SPÖ und ÖVP waren am Freitag gescheitert. Bei der Parlamentswahl am 3. Oktober war die ÖVP vom zweiten auf den dritten Platz zurückgefallen. Auf den zweiten Platz rückte, wenn auch knapp, die FPÖ. Die SPÖ will jetzt eine Minderheitsregierung bilden, der auch unabhängige Experten angehören sollen. Angesichts der jüngsten Entwicklung will Bundespräsident Klestil in dieser Woche noch einmal mit Vertretern aller Parteien sprechen. Klestil hatte eine Fortsetzung der Koalition aus SPÖ und ÖVP favorisiert. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen setzt er aber auf eine SPÖ-Minderheitsregierung, um eine Beteiligung der FPÖ an der Macht zu verhindern, etwa nach einer eventuellen Neuwahl.