Steinmeier in Bosnien-Herzegowina - DER SPIEGEL
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Balkan-Reise Steinmeier fordert Reformen in Sarajewo

Für kaum mehr als 24 Stunden ist der deutsche Außenminister in Bosnien-Herzegowina. Steinmeier bringt Millionen-Hilfen für das überflutete Land mit - und ruft die politische Elite auf, endlich Veränderungen anzupacken.
Steinmeier und Lagumdzija in Sarajewo: "Veränderungen mutig angehen"
Steinmeier und Lagumdzija in Sarajewo: "Veränderungen mutig angehen"

Steinmeier und Lagumdzija in Sarajewo: "Veränderungen mutig angehen"

Foto: ELVIS BARUKCIC/ AFP
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Acht Jahre ist Frank-Walter Steinmeier nicht mehr in Bosnien-Herzegowina gewesen. Zwischen seinen beiden Amtszeiten als Außenminister sei die Zeit in der Opposition gewesen, wie er schmunzelnd anmerkt, als er mit seinem Kollegen Zlatko Lagumdzija im Ministerium in Sarajewo steht. Aber sein Interesse an und sein Engagement für das Land seien in all diesen Jahren "nicht verloren gegangen", fügt der SPD-Politiker hinzu.

Kurz nach der EU-Wahl und mitten in der Ukraine-Krise ist es ein Kurzbesuch in einem Land, das in den neunziger Jahren, während des Bürgerkrieges im zerfallenden Jugoslawien, im Mittelpunkt des Weltinteresses stand und seit dem Ende des Konfliktes nicht mehr so oft in den Schlagzeilen ist.

Seit rund zwei Wochen aber leidet Bosnien-Herzegowina unter den katastrophalen Folgen der bislang größten Überschwemmungen seit Beginn der Wetter-Aufzeichnungen im Lande. Tausende Menschen sind betroffen, viele haben alles verloren. Die Flut ist das beherrschende Thema, die Bilder gingen um die Welt, auch wenn von den Überschwemmungen in der Hauptstadt Sarajewo selbst nichts zu sehen ist.

120.000 Landminen liegen noch im Boden

Fünf Millionen Euro an schneller Hilfe für geschädigte Kleinbetriebe kündigt Steinmeier an, die Summe für den bereits bestehenden Europäischen Fonds für Bosnien-Herzegowina muss allerdings erst noch vom Bundestag mit dem Haushalt 2014 bewilligt werden. Das aber dürfte nur noch eine Formsache sein. Eine weitere Million gibt es aus Deutschland für die Räumung der Landminen aus dem Krieg der neunziger Jahre - sie sind durch die jüngsten Überschwemmungen zu seiner zusätzlichen Gefahr geworden. Noch rund 120.000 liegen davon im Boden.

Doch Steinmeier ist nicht nur nach Bosnien-Herzegowina gekommen, um Solidarität und Mitgefühl mit den Flutopfern auszudrücken. Seit dem Ende des Bürgerkriegs 1995 macht der Staat, in dem Bosnier, Kroaten und Serben, Muslime und orthodoxe und katholische Christen zwar friedlich, aber nicht immer spannungsfrei zusammenleben, vor allem durch drei Dinge von sich reden - Korruption, organisierte Kriminalität und mangelnde Reformbereitschaft in Verwaltung, Justiz und Wirtschaft.

Demonstrationen gegen Führungseliten, gerade in Sarajewo

Zusammen mit dem Kosovo ist es das einzige Land auf dem Westbalkan, das bis heute keinen Beitrittsantrag zur Europäischen Union gestellt hat. Und es sieht nicht danach aus, als würde sich daran etwas rasch ändern. Der Frust ist groß, vor allem unter jungen Menschen. Im Frühjahr gab es Demonstrationen gegen die Führungseliten, auch und gerade in Sarajewo.

Steinmeier erinnert daran, dass andere Länder des Westbalkan - etwa Serbien - bei der Frage einer EU-Perspektive weiter sind.

Die immer wieder von hiesigen Politikern beispielhaft hervorgehobene Solidarität während der Flut nutzt er für eine klare Mahnung. "Die Menschen im Land machen vor, was den politischen Eliten als Bewährungsprobe bevorsteht - das große Reformwerk, das dieses Land braucht", sagt Steinmeier. Es ist eine deutliche Ansage an die herrschenden Parteien, die sich derzeit allerdings im Wahlkampf befinden. Im Oktober stehen die Urnengänge an. Es wäre gut, sagt denn auch Steinmeier, wenn sich die politische Elite auch nach der Wahl einig wäre, dass Veränderungen notwendig seien.

Forderung aus Bosnien: Sofort EU-Kandidatenstatus erlauben

In Sarajewo erinnert Steinmeier daran, dass auch in seinem Land Veränderungen notwendig waren. Vor zehn Jahren sei Deutschland der "kranke Mann Europas" gewesen. Damals war Steinmeier Chef des Kanzleramtes und einer der entscheidenden Macher der Sozialreformen unter Gerhard Schröder.

Es ist eine Geschichte von deutscher Erkenntnis und Erfolg, die Steinmeier in jüngster Zeit öfters erzählt - etwa bei einem Besuch in Griechenland. So nun auch hier in Sarajewo: "Wenn man Veränderungen mutig angeht, dann kann man am deutschen Beispiel sehen, dass sich innerhalb von zehn Jahren Weichenstellungen lohnen."

In Bosnien-Herzegowina wünscht sich jedoch offenbar mancher in der Führungselite, die Beitrittsperspektive mit den Reformen zu synchronisieren oder sogar vorzuschalten. Das wird bei der Rede des derzeitigen Präsidenten, Bakir Izetbegovic, deutlich, die dieser auf einer Veranstaltung für "Wohlstand und Jobs" hielt, an der auch Steinmeier teilnahm und sprach. Die EU müsste die Hürden für einen Beitritt nicht niedriger legen, aber es sei die "größte Hilfe", wenn die EU seinem Land "sofort den Kandidatenstatus erlaubt", so der Präsident. Dadurch könne der Stau im Lande beseitigt "und alle Reformen angestoßen werden."