Bern - Bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld verstecken Deutsche nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums bei Schweizer Banken - und noch immer fehlt dem Fiskus ein Mittel, um die Steuerschulden einzutreiben. Das Schweizer Parlament hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit Deutschland nun grundsätzlich zugestimmt. Eine Detailregelung fiel jedoch bei einer Abstimmung durch. Das sorgt für weitere Verzögerungen.

Nach der kleinen Kammer des Parlaments, dem sogenannten Ständerat, hatte auch der Nationalrat der Schweiz die Vereinbarung gebilligt. Der Nationalrat lehnte jedoch später ein Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung ab, das zum Teil auch die Umsetzung des Steuerabkommens mit der Bundesrepublik regeln soll. Einige Details im Quellensteuergesetz müssen deshalb nun erneut zwischen Nationalrat und Ständerat abgestimmt werden.

Das umstrittenen Steuerabkommen mit Deutschland sieht eine pauschale Besteuerung deutscher Altvermögen bei Schweizer Banken von 21 bis 41 Prozent vor - je nach Dauer und Größe der Einlagen. Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger in der Schweiz sollen so versteuert werden wie in der Bundesrepublik.

Opposition in Deutschland kündigt Widerstand an

Bis das Gesetz letztlich auch in Deutschland umgesetzt ist, dürften aber noch Monate vergehen. Das Ratifizierungsverfahren wird sich nach jetziger Planung bis November hinziehen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) benötigt dazu im Bundesrat die Stimmen der von SPD und Grünen geführten Länder. SPD-Politiker hatten jedoch Widerstand angekündigt.