Streit mit Arafat: Designierter Palästinenser-Premier gibt offenbar auf - DER SPIEGEL
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Streit mit Arafat Designierter Palästinenser-Premier gibt offenbar auf

Er war die große Hoffnung des Nahost-Quartetts: Mit Mahmud Abbas an der Spitze einer Palästinenser-Regierung erhofften sich die USA, die Uno, die EU und Russland neue Impulse für einen Friedensprozess. Doch jetzt scheint Abbas fest entschlossen, alles hinzuwerfen. Der Grund: Ein heftiger Streit mit Arafat.
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Jerusalem - In Ramallah hieß es am Dienstag, Abbas habe seine Bemühungen um die Bildung eines handlungsfähigen Kabinetts bereits am Samstag aufgegeben, als er ein Treffen mit Arafat abbrach und den Konferenzraum verließ. Nach palästinensischen Angaben hat er bis Mittwochabend Zeit, um eine Ministerliste vorzulegen. Das Palästinenserparlament muss dann innerhalb einer Woche darüber entscheiden.

Arafat weigert sich unter anderem, die Ernennung des früheren Sicherheitschefs von Gaza, Mohammed Dahlan, zum neuen Innenminister anzuerkennen. Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Kompromiss stellten sich jetzt als falsch heraus.

Sollte Arafat die Kabinettsliste Abbas', die dieser bis zum morgen vorstellen muss, weiterhin ablehnen, müsste der designierte Regierungschef zurücktreten. Vertraute von Arafat rechnen nicht mehr mit einem Durchbruch.

In einem eindringlichen Versuch, Arafat noch zum Einlenken zu bewegen, telefonierte der britische Premierminister Tony Blair heute mit dem palästinensischen Präsidenten. Nach Angaben der Autonomiebehörde warnte Blair vor der Sabotage Abbas'.

Der palästinensische Abgeordnete Hassan Chreischeh unterstellte Arafat am Dienstag bereits Sabotageabsichten. Der Präsident sei offenbar nicht bereit, Machtbefugnisse abzugeben, sagte Chreischeh. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche arabische und europäische Regierungen Arafat aufgefordert, die Kabinettsbildung zügig zu billigen.

Ein ranghoher Regierungsbeamter und Vertrauter Arafats, der seinen Namen nicht nennen wollte, sagte, es gebe keine Anzeichen für einen Durchbruch. Er erwarte, dass Abbas morgen sein Amt niederlege. Arafat kam bereits in Ramallah mit möglichen Ersatzkandidaten für Abbas zusammen, mit Parlamentspräsident Achmed Kureia sowie seinem Vertrauten Hani al-Hassan. Mit einem Rücktritt Abbas' würde die Umsetzung des internationalen "Fahrplans" zur Gründung eines Palästinenserstaates abermals auf unbestimmte Zeit verzögert.

Im Mittelpunkt des Streits steht offensichtlich der ehemalige Sicherheitsbeauftragte im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, den Abbas als Innenminister nominiert hat. Dahlan wäre damit für Sicherheitsfragen zuständig. Arafat will hingegen den bislang wenig effektiven el Hassan weiter im Amt des Sicherheitschefs halten.

Die israelische Tageszeitung "Haaratz" zitierte am Dienstag palästinensische Quellen mit dem Vorwurf, Arafat stelle sich Abbas in den Weg, weil dieser die Milizen entwaffnen wolle. Dazu würden auch die al-Aksa-Märtyrerbrigaden zählen, die mit Arafats Fatah-Bewegung in Verbindung stehen. Aus palästinensischen Regierungskreisen hieß es jedoch, Abbas habe bislang keinen detaillierten Plan für eine Entwaffnung der Milizen vorgelegt.

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