Streit über Atomprogramm Iran warnt vor scharfer Resolution
Teheran - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) muss morgen darüber entscheiden, ob er den Weltsicherheitsrat anruft, der Sanktionen gegen Teheran beschließen könnte. "Wir erwarten, dass die IAEA nicht unüberlegt, einseitig und extrem handelt", warnte heute ein Sprecher des iranischen Außenministeriums. "Wenn sie die Angelegenheit politisch und nicht technisch behandeln, wird sich das Klima radikalisieren", sagte der iranische Außenamtssprecher.
Eine Mehrheit für einen solchen Schritt im IAEA-Gouverneursrat gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, da er bei mehreren Ländern auf Ablehnung stößt, darunter auch bei Russland, Indien und China. Die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens wollten die neuen Vorschläge bewerten und sich dann auf eine gemeinsame Position festlegen.
Iran sei "taub für Drohungen", sagte der Regierungssprecher weiter. Diese hätten in der Vergangenheit stets "das Gegenteil des Erhofften gebracht". Teheran hatte Anfang August trotz internationaler Proteste die Urankonversion, eine Vorstufe der Anreicherung, wieder aufgenommen. Vermittlungsgespräche mit der EU waren deshalb unterbrochen worden.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bot dem Ausland eine Beteiligung an den Arbeiten zur Urananreicherung angeboten. In einer Rede vor der Uno-Vollversammlung in New York bekräftigte er gestern das Festhalten Teherans an seinem Atomprogramm. Er beteuerte, dass das Programm ausschließlich friedlichen Zwecken diene. Die "religiösen Prinzipien" verböten dem Iran Atomwaffen, sagte der Präsident.
Das Angebot zur Zusammenarbeit nannte Ahmadinedschad eine weitere "vertrauensbildende Maßnahme zur Schaffung größtmöglicher Transparenz". Bei der Umsetzung des Programms zur Urananreicherung sei die Islamische Republik Iran zu einer ernsthaften Partnerschaft mit dem privaten und öffentlichen Sektor anderer Länder bereit, sagte der Präsident in seiner mit Spannung erwarteten Rede.
Iran wolle damit gegenüber der internationalen Gemeinschaft seine friedlichen Absichten bekräftigen. Ahmadinedschad betonte, dass sein Land ein Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie habe.
Der britische Außenminister Jack Straw bezeichnete die Vorschläge als "enttäuschend". "Dies war eine enttäuschende und nicht hilfreiche Rede von Präsident (Mahmud) Ahmadinedschad", sagte Straw dem BBC-Fernsehen. Zugleich kündigte Straw an, sich weiterhin um eine diplomatische Lösung des Streits um das Atomprogramm Irans zu bemühen.
Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy hatte nach der Rede Ahmadinedschads gesagt, die Option, die Angelegenheit vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen, bleibe auf der Agenda. Eine Sprecherin der EU sagte, es bleibe nun keine Alternative, als den Sicherheitsrat einzuschalten. Zunächst müsse jedoch ein internationaler Konsens in der Frage erzielt werden.
