Streit um Irak-Truppe: Polnischer Minister bezichtigt Berlin der Lüge - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Streit um Irak-Truppe Polnischer Minister bezichtigt Berlin der Lüge

Die deutsch-polnischen Irritationen um eine gemeinsame Irak-Friedenstruppe drohen zum Streit zu eskalieren. Polens Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski sagte, er habe Berlin sehr wohl über seinen Vorstoß informiert - und bezichtigte die Bundesregierung öffentlich der Lüge.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Warschau - Szmajdzinski sagte, er habe Struck am Sonntagabend in Washington vorgeschlagen, das im polnischen Stettin stationierte deutsch-polnisch-dänische Korps mit der Führung des Einsatzes im Irak zu beauftragen. In dem Gespräch sei auch davon die Rede gewesen, dass eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates für den Einsatz notwendig sei.

Szmajdzinski will die deutschen Gesprächspartner auch gefragt haben, ob sie mit einer Militäroperation im Irak auf Grundlage einer Nato-Entscheidung zustimmen würden. "Es ist nicht wahr, dass die deutsche Regierung über den Vorschlag überrascht war. Sie haben als erste in unmittelbaren Gesprächen davon erfahren."

Kühle Reaktion der Bundesregierung

Verteidigungsminister Peter Struck hatte sich von den polnischen Vorschlägen überrascht gezeigt und gesagt, sie seien mit Berlin nicht abgesprochen gewesen. Entsprechend kühl fiel die Reaktion der Bundesregierung aus: Sie lehnte den überraschenden Vorstoß Polens zum Einsatz des trinationalen "Korps Nordost" im Irak umgehend ab.

Da Polen einen von drei Sektoren im Irak kontrollieren soll, würde der Einsatz der Bundeswehr zudem wohl unter polnischem Oberbefehl stattfinden. Zugleich signalisierte Warschau gegenüber Washington, den Irak-Einsatz sowohl personell als auch finanziell nicht allein schultern zu können. Die Bereitschaft der Bundesregierung, Warschau nun als Juniorpartner zu helfen, dürfte jedoch eher schwach ausgeprägt sein - zumal Berlin noch vor dem Krieg von der Ergebenheitsadresse Polens und anderer osteuropäischer Staaten an die USA düpiert wurde.

Offene Rechnung zwischen Berlin und Warschau

Eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer solchen gemeinsamen Aktion werde es nicht geben, sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Nach Strucks Einschätzung seien die "Maßstäbe für eine solche Aufgabe nicht vorhanden", sagte Anda. Strucks Sprecher Norbert Bicher sagte, das 1999 gegründete "Korps Nordost" sei noch im Aufbau begriffen. Auch politisch will Berlin keinen deutschen Militärbeitrag im Irak.

Deutschland befinde sich mit der Ablehnung einer Beteiligung in der Kontinuität seiner Irak-Politik, sagte Anda. Fragen, ob die Bundesregierung eine militärische Beteiligung grundsätzlich auch unter dem Dach der Vereinten Nationen ausschließe, bezeichnete er als hypothetisch.

In der internationalen Truppe im Irak soll das künftige EU-Mitglied Polen auf Wunsch der USA einen von drei Militärsektoren kontrollieren. Polen hatte im Gegensatz zu Deutschland den Irak-Krieg unterstützt.

Polen fordert Dollars für Irak-Einsatz

Der stellvertretende polnische Verteidigungsminister Janusz Zemke wird am Freitag in Washington Gespräche über die Finanzierung des Einsatzes polnischer Soldaten im Irak führen. Ohne finanzielle und logistische Unterstützung sei ein polnischer Beitrag zur Stabilisierung des Irak nicht möglich, sagte Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski am Mittwoch im Oberhaus des polnischen Parlamentes.

Die Entscheidung über die irakische Zone, die von Polen verwaltet werden soll, werde in den nächsten Tagen getroffen, sagte er. Dabei werde es sich entweder um ein größeres Gebiet im Nordirak oder ein kleineres zwischen Bagdad und Basra handeln. Polen sei daran gelegen, dass auf "seinem" Verwaltungsgebiet Soldaten aus Staaten der EU und der Nato stationiert würden, sagte Szmajdzinski.

Blair: Kriegsgegner sollen bei Wiederaufbau helfen

Der britische Premierminister Tony Blair rief Frankreich, Deutschland und Russland unterdessen dazu auf, beim Wiederaufbau des Irak mitzuarbeiten. Man müsse die Vergangenheit hinter sich lassen und gemeinsam eine Uno-Resolutionen anstreben, sagte Blair am Mittwoch nach einem Treffen mit dem australischen Regierungschef John Howard in London.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß für eine neue Resolution des Uno-Sicherheitsrats. Es liege noch kein Entwurf auf dem Tisch, sagte Lindner. Deutschland werde sich als zeitweiliges Mitglied des Sicherheitsrats aktiv und konstruktiv an der Debatte über die Rolle der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau beteiligen. Priorität habe derzeit die humanitäre Hilfe für den Irak und die Wiederherstellung der Sicherheit.

Mehr lesen über