Südafrika ANC will nicht mehr mit Weltstrafgericht zusammenarbeiten
Sudanesischer Präsident Umar Hassan al-Baschir: Auslieferung misslungen
Foto: SIPHIWE SIBEKO/ REUTERSIm Juni besuchte der sudanesische Präsident Umar Hassan al-Baschir Südafrika. Eigentlich hätte er das Land nicht verlassen dürfen, weil ihm Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Eigentlich hätte Südafrika ihn an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausliefern müssen. Einem entsprechenden Abkommen ist Südafrika verpflichtet. Es ist wie 122 andere Länder dem internationalen Pakt zur länderübergreifenden Strafverfolgung beigetreten. Doch Baschir reiste problemlos wieder aus Südafrika ab.
Die Nachfrage aus Den Haag, warum Baschir, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, nicht an das Tribunal überführt wurde, ließen die Südafrikaner unbeantwortet und baten vergangene Woche um mehr Zeit.
Am Wochenende nun sagte Obed Bapela, ein ranghoher Minister der Regierungspartei ANC, Südafrika wolle die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof beenden. Er habe "seine Ausrichtung" verloren und sei von "mächtigen Ländern" gesteuert, die ihre "selbstsüchtigen Motive" verfolgten.
Im Parlament soll nun darüber diskutiert werden, ob Südafrika weiter mit dem Weltstrafgericht zusammenarbeitet.