Syrien: Erste Uno-Beobachter eingetroffen - DER SPIEGEL
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Syrien Blutiger Beschuss zur Ankunft der Uno-Beobachter

In Syrien sind die ersten Beobachter der Vereinten Nationen eingetroffen - sie sollen den Truppenabzug aus den Städten überwachen. Unmittelbar zuvor haben die Regimetruppen nach Angaben von Assad-Gegnern erneut Wohnviertel in Homs beschossen.
Ausschnitt eines YouTube-Videos vom 15. April: Rauch und Flammen über Homs
Ausschnitt eines YouTube-Videos vom 15. April: Rauch und Flammen über Homs

Ausschnitt eines YouTube-Videos vom 15. April: Rauch und Flammen über Homs

Foto: Homslive/ dpa
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Kairo/New York - Nur einen Tag nach dem Beschluss des Uno-Sicherheitsrats über die Entsendung einer Beobachtermission ist ein Vorausteam der Vereinten Nationen am späten Sonntagabend in Damaskus angekommen. Sie sollen den fragilen Waffenstillstand zwischen der Regierung und den Aufständischen überwachen. Das Team werde von dem marokkanischen Oberst Ahmed Himmiche geleitet, sagte der Sprecher des Uno-Sondergesandten Kofi Annan, Ahmad Fawzi, am Montag.

Weitere 25 Beobachter würden in den kommenden Tagen in Syrien erwartet. Das Team "wird ein Hauptquartier aufbauen und Kontakte zur syrischen Regierung und den Oppositionskräften knüpfen", kündigte Fawzi an. Nach den Konsultationen mit der syrischen Regierung solle die Gruppe in die Zentren der Auseinandersetzungen gehen.

Eine Vertraute von Präsident Baschar al-Assad erklärte vor dem Eintreffen der Uno-Angehörigen, die Regierung behalte sich vor, Blauhelme abzulehnen, die aus Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und Frankreich kämen. Diese Länder hätten stark Partei für die Rebellen ergriffen, die die Assad-Regierung stürzen wollen.

Die Aufgabe der Blauhelme wird es sein, den Truppenabzug aus den Städten und die bisher noch sehr brüchige Waffenruhe zu überwachen. Waffenruhe und Truppenabzug gehören zum Sechs-Punkte-Plan Annans, der von Damaskus und der Opposition akzeptiert wurde. Beobachter sehen einen Erfolg der Mission sehr skeptisch.

Assad-Gegner beklagen 24 Tote in zwei Tagen

Der Uno-Sicherheitsrat hatte am Samstag in New York beschlossen, umgehend ein Team nach Damaskus zu schicken. Es war die erste Uno-Resolution zu Syrien seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime vor 13 Monaten. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, die Beobachtermission werde später insgesamt etwa 250 Mitglieder haben.

Das syrische Regime scheint die Uno-Mission wenig zu beeindrucken: Nach Angaben von Aktivisten haben Regierungstruppen am Sonntag den Beschuss der Stadt Homs wieder aufgenommen. Mindestens sieben Menschen wurden nach Angaben der Örtlichen Koordinationskomitees dabei getötet. Etwa sechs Raketen pro Minute seien am Sonntagmorgen im Viertel Chaldije eingeschlagen, erklärte die Gruppe. Auch weitere Viertel, in denen sich viele Aufständische aufhalten, wurden Aktivisten zufolge beschossen.

In einem am Sonntag von Aktivisten im Internet veröffentlichten Amateurvideo war die in Rauch gehüllte Silhouette von Chaldije zu sehen, während Explosionen und Schüsse zu hören waren. Bereits am Samstag hatten Regierungstruppen nach Aktivistenangaben Wohnviertel in Homs beschossen und fünf Menschen getötet, darunter auch einen 26-jährigen Fotografen und Vater zweier Kinder, der die Zerstörung dokumentierte. Staatliche Medien berichteten unterdessen, Rebellen hätten fünf Granaten abgefeuert.

Mysterium um deutschen Waffenfrachter

Insgesamt wurden nach Angaben von Assad-Gegnern am Wochenende 24 Menschen von den Regierungstruppen getötet. Vor Beginn der Waffenruhe am Donnerstag waren täglich zwischen 60 und 120 Tote gezählt worden. Der Uno-Sondergesandte Annan zeigte sich besorgt über den neuerlichen Beschuss der Stadt Homs. "Die ganze Welt blickt mit skeptischen Augen" auf Syrien, um zu sehen, ob die Waffenruhe halte, sagte Annan am Sonntag in Brüssel. "Ich forderte noch einmal aufs Schärfste, dass der Gewalt Einhalt geboten werden muss."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Die Waffen müssen schweigen - ja. Aber es muss auch endlich humanitäre Hilfe möglich werden." Insbesondere das Assad-Regime müsse den Waffenstillstand vollständig und umfassend einhalten. "Alle Seiten stehen in der Verantwortung, jetzt einen Waffenstillstand und auch eine politische Lösung zu ermöglichen", sagte Westerwelle. "Ich will aber nicht verhehlen, die Lage ist außerordentlich fragil."

Der oppositionelle Syrische Nationalrat nannte die Entscheidung des Sicherheitsrats lange überfällig. Auf seiner Internetseite schrieb der Nationalrat, dies sei ein erster wichtiger Schritt der Weltgemeinschaft, um ihre Verantwortung für den Schutz des syrischen Volkes wahrzunehmen. Das Regime habe immer noch nicht seine schweren Waffen und Panzer aus bewohnten Gebieten abgezogen. Man dürfe nicht auf Täuschungen des Regimes hereinfallen. Am Sonntag berichteten Aktivisten, die Armee habe in der Provinz Hama damit begonnen, Gräben auszuheben, um ein Dorf mit vielen Regimegegnern zu isolieren.

Der Sicherheitsrat rief Syrien auf, die Sicherheit des Einsatzes "ohne Beeinträchtigung der Bewegungs- und Zugangsfreiheit zu garantieren". Die unbewaffneten Experten des Erkundungsteams sollen mit den syrischen Konfliktparteien Kontakt aufnehmen und über die Umsetzung einer vollständigen Einstellung des Waffeneinsatzes berichten. Sie wurden schon vor Tagen ausgesucht und vorbereitet.

Die Bundesregierung prüft unterdessen nach eigenen Angaben Berichte, wonach ein deutsches Schiff mit Waffen in Richtung Syrien unterwegs gewesen sein soll. Man habe "die Botschaften der Region gebeten, ihre jeweiligen Gastregierungen auf den Vorgang aufmerksam zu machen wegen eines möglichen Verstoßes gegen Embargovorschriften", erfuhr SPIEGEL ONLINE am Sonntag aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das bei der Aufklärungsarbeit federführend ist. Vor allem die Regierungen von Zypern, Libanon und der Türkei sollen dem Vernehmen nach eingebunden werden.

Auch mit der deutschen Reederei des Frachters sei inzwischen Kontakt aufgenommen worden. "Nach Auskunft der Reederei ist eine Weiterfahrt der Atlantic Cruiser nach Syrien nicht beabsichtigt", hieß es im Bundeswirtschaftsministerium. Das Schiff sei vielmehr auf Veranlassung der Reederei gestoppt worden und solle nun einen sicheren Dritthafen im Mittelmeer anlaufen. Dort solle dann zunächst die Ware überprüft werden.

Der Frachter hatte nach Angaben der syrischen Oppositionellen 7200 Tonnen Waffen sowie Munition an Bord. Er habe aus Dschibuti kommend am Freitag Kurs auf Tartus genommen, wo er am Samstagmittag hätte eintreffen sollen. Es war jedoch zwischenzeitlich verschwunden.

anr/dpa/Reuters/dapd