Syrien-Resolution: Uno fordert Ende der Gewalt - DER SPIEGEL
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Syrien-Resolution Uno fordert Ende der Gewalt

Es ist bereits die dritte Resolution: Angesichts der zunehmenden Not in Syrien hat die Uno-Vollversammlung das syrische Regime erneut zu einem Ende der Gewalt aufgefordert. Doch der Beschluss ist nicht bindend. Es fehlt ein klares Wort des Uno-Sicherheitsrates.
Vollversammlung in New York: "Das syrische Volk ruft nach Hilfe"
Vollversammlung in New York: "Das syrische Volk ruft nach Hilfe"

Vollversammlung in New York: "Das syrische Volk ruft nach Hilfe"

Foto: John Moore / AFP
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New York - Mit großer Mehrheit hat die Uno-Vollversammlung die Gewalt in Syrien verurteilt und das Regime in Damaskus zum politischen Wandel aufgefordert. 107 der 193 Mitgliedsstaaten unterstützten die Resolution - im vergangenen August hatten noch 133 Staaten für einen ähnlichen Text zu Syrien votiert. Die Resolution wurde vor allem von arabischen Ländern entworfen - aber sie trägt auch die deutsche Handschrift.

Deutschlands Uno-Botschafter Peter Wittig sprach von einem "substanziellen Entwurf. "Er spiegelt die furchtbare Situation im Land wider und drängt auf eine politische Lösung." Ein Vertreter Katars sagte: "Das syrische Volk ruft nach Hilfe, und wir rufen alle Parteien zur Mäßigung auf."

Bei 59 Enthaltungen waren 12 Staaten dagegen, darunter China, Kuba und Weißrussland. Russland wandte sich vehement gegen den Text. Der Uno-Botschafter des Landes, Witali Tschurkin, nannte ihn "einseitig und parteiisch" und sprach von einem möglichen Hindernis für Verhandlungen. Moskau hatte kürzlich mit der US-Regierung vereinbart, eine Konferenz zu Syrien zu organisieren.

"Das syrische Volk ist diesen Ländern egal", sagte Syriens Uno-Botschafter Baschar Dschaafari. "Sie wollen einfach nur die rechtmäßige Regierung meines Landes stürzen." Die syrische Regierung bekämpfe nur "Terroristen".

Es ist bereits die dritte Resolution gegen die Gewalt in Syrien, die Entschließungen der Vollversammlung sind aber nicht bindend. Der Uno-Sicherheitsrat blieb bislang stumm, weil Russland, der größte Waffenverkäufer für das Regime, und China mit ihrem Veto jede Initiative verhinderten.

Die Regierung in Syrien hatte im März 2011 begonnen, Proteste von Regimegegnern blutig niederzuschlagen. In den mehr als zwei Jahren hat sich der Konflikt zu einem Bürgerkrieg entwickelt. Nach Uno-Schätzungen hat er mehr als 70.000 Menschen das Leben gekostet, einige Uno-Mitglieder sprechen von 80.000 und die syrischen Menschenrechtsbeobachter gehen inzwischen gar von 94.000 Toten aus.

ler/dpa/AFP