Teheran Freispruch für Ex-Polizeichef
Teheran - Richter Ahmad Tabatabai ordnete zwar Schmerzensgeld für 34 Studenten an. Er urteilte aber, es gebe keine Beweise für eine Schuld von Ex-Polizeichef Farhad Nasari und der übrigen Angeklagten. Tabatabai wies damit Klagen von Studenten ab, die im Juli 1999 bei einer pro-demokratischen Demonstration in einem Studentenwohnheim zusammengeschlagen wurden. Bei der Razzia waren mindestens ein Student getötet und über 200 verletzt worden. Die Stürmung hatte zu tagelangen Protestdemonstrationen geführt, die in den schwersten Unruhen des Landes seit der Islamischen Revolution von 1979 mündeten.
Der Richter wies auch eine Klage des Militärs ab, das Nasari vorgeworfen hatte, er habe die Razzia entgegen einer Anweisung des Innenministeriums angeordnet und damit die Polizei in Verruf gebracht. Die Reformbewegung im Iran verurteilte das Verfahren als einen Schauprozess, weil die wirklich Verantwortlichen nicht identifiziert worden seien. Reformer werfen der Regierung vor, nichts gegen konservative militante Bürgerwehren zu unternehmen, die gegen pro-demokratische Demonstranten vorgingen und Reformkräfte einschüchterten.
Der reform-orientierte iranische Präsident Mohammad Chatami befindet sich seit Montag auf einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland. Am Wochenende war es in Teheran zu Zusammenstößen zwischen militanten Bürgerwehren und Demonstranten gekommen, die an den Jahrestag der Studentenunruhen von 1999 erinnnerten.