Teil II Washington - der strahlende Verhinderer
Moskau/Hamburg - Der Protest in Russland gegen das Atommüll-Gesetz geht auch nach der Duma-Entscheidung weiter. Der Widerstand von Liberalen und Umweltschützern hat sich formiert - bislang allerdings ohne Erfolg. Grigorij Jawlinski von der liberalen Jabloko-Partei hatte vor der Abstimmung in der Duma versucht, den Punkt ganz von der Tagesordnung zu streichen - vergeblich. Anschließend wetterte er: "Einhundert Millionen Russen sind dagegen, und nur 500 dafür - 300 sitzen hier, die anderen 200 sind Bürokraten, die das Geld bekommen."
Und tatsächlich ist der Widerstand gegen das Vorhaben in der Bevölkerung für russische Verhältnisse ungewöhnlich groß. Münchmeyer berichtet, Umweltverbände hätten in nur drei Monaten Unterschriften gesammelt für ein Referendum gegen das neue Gesetz. "Wir haben zweieinhalb Millionen Unterschriften zusammenbekommen", so Münchmeyer, "aus unerfindlichen Gründen wurden jedoch 600.000 nicht anerkannt" - mit der Folge, dass die für ein Referendum erforderlichen zwei Millionen nicht erreicht wurden.
Das Versprechen der Moskauer Regierung, mit einem Teil des durch die Atommüll-Importe eingenommenen Geldes Umweltprojekte zu finanzieren und diejenigen Gebiete zu reinigen, die während der Sowjetzeit radioaktiv verstrahlt wurden, empfinden viele als Lachnummer.
Und auch in den Medien stößt der Duma-Entscheid auf Ablehnung. So mahnte die liberale "Nesawissimaja Gaseta": "Wenn sich der Föderationsrat nicht binnen drei Wochen damit beschäftigt, wird das Dokument dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. [...] Hört Putin auf die Gegner [...] oder setzt er sich über die öffentliche Meinung hinweg und unterschreibt die Papiere?"
Schlüsselrolle der USA
Ganz ohne Weiteres dürfte der Millionen-Deal für Russland aber wohl auch nach dem Okay von Präsident Putin nicht von der Bühne gehen. "Eine Schlüsselrolle bei dem Handel mit Atommüll kommt den USA zu", erklärt Greenpeace-Aktivist Münchmeyer. Washington kontrolliere mehr als 90 Prozent dessen, was die Russen als potenzielle atomare Liefermenge ansehen. Grund hierfür seien amerikanische Atommüll-Exporte in Länder wie Taiwan, Japan und Korea, also eben in die Länder, mit denen sich Moskau lukrative Geschäfte erhofft.
Bilaterale Verträge zwischen Washington und diesen Staaten erlauben einen weiteren Transfer des strahlenden Materials nur mit Zustimmung der Bush-Regierung. "Dafür gibt es allerdings derzeit keine Anzeichen", weiß Münchmeyer. In einem Gespräch mit dem US-Statedepartment habe man ihm signalisiert, dass Washington bis auf weiteres kein grünes Licht geben werde.
